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Deutschand: Statt Betreuungsgeld – Ausbau einer qualifzierten und kostenlosen Kinderbetreuung!

Das von Familienministerin Kristina Schröder geplante Betreuungsgeld – zu Recht „Herdprämie“ genannt –
schlägt immer höhere Wellen. Es sieht vor, dass Eltern, die ihre 2jährigen Kinder nicht in einer öffentlichen KITA betreuen lassen, von Januar 2013 an 100 Euro monatlich erhalten. 2014 soll die Leistung auf 150 Euro erhöht und auf Kinder mit 3 Jahren ausgeweitet werden. Mit den Worten „jeder soll sich die Erziehung aussuchen können, die er sich wünscht“ warb die Familienministerin am 28.6.2012 im Bundestag nochmals für diese Leistung. Doch durch einen  Abstimmungsboykott im Bundestag musste die Einführung auf nach der Sommerpause verschoben werden. Daran sieht man schnell, wie umstritten diese unsinnige „Sozialleistung“ ist.

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1. September – Antikriegstag 2012: Mehr als 180 Aktionen in 150 Städten

Antikriegstag: Proteste an über 150 Orten 

Zu den Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung am 1. September erklärt der Bundesausschuß Friedensratschlag:

Der Antikriegstag 2012 steht unter keinen guten Vorzeichen: Kriege und Bürgerkriege in der Welt haben nicht abgenommen, bewaffnete Konflikte drohen sich regional auszuweiten, die weltweiten Rüstungsaufwendungen sowie der internationale Waffenhandel befinden sich auf einem Rekordhoch, und die rassistischen und neonazistischen Provokationen gehen unvermindert weiter.

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Frankreich: Männer sagen NEIN zur Prostitution

Das Netzwerk Zéromacho (null Machos) präsentiert:

Weil wir für sexuelle Freiheit sind,
werden wir kein Freier sein!

Männer sagen NEIN zur Prostitution

Ist Prostitution ein « Mannsrecht »? Eine « Freiheit der Frauen »? Eine unausweichliche Realität um auf die « ununterdrückbaren Bedürfnisse » der Männer zu antworten?

NEIN! Schluss mit dieser Propaganda!

Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, Männer jeden Alters, jeder Herkunft, und aus allen materiellen Verhältnissen, lehnen es ab, unsere Sexualität durch bezahlte Beziehungen zu erleben. Für uns ist Sexualität vor allem eine menschliche Beziehung, die mit Gleichheit und Respekt des anderen, seiner Freiheit und seinem Verlangen einhergeht.

Wir laden Sie dazu ein, mit uns zu handeln und öffentlich zu sagen

PROSTITUTION: NICHT MIT UNS!

NICHT IN UNSEREM NAMEN!

NEIN zu diesem Markt des Elends, der die Verletzbarsten dazu bringt, ihren Mund oder ihre Vagina zu vermieten!

NEIN zu der Machokultur, die die Sexualität benutzt, um andere zu dominieren und zu entwürdigen!

NEIN zu Bordellen, selbst vom Staat anerkannte Bordelle, wo versklavte und von Zuhältern ausgebeutete Frauen zum Dienste der Männer eingepfercht werden!

JA zur sexuellen Freiheit!
JA zu geteiltem Verlangen und geteiltem Vergnügen!

« Die Wahl treffen, sich zu prostituieren » hört man manchmal. Aber wer « wählt », mehrmals am Tag unerwünschten Geschlechtsverkehr mit Unbekannten zu haben?

Wer ist frei in seiner Prostitution? Wer hat die Wahl? Wer sucht sein Vergnügen, ohne sich um den anderen Gedanken zu machen? Nur derjenige, der die Macht des Geldes hat.

Die Freiheit, die Prostituierte fordern, ist illusorisch, denn sie wird von den Zuhältern eingeschränkt, durch Drogen, durch Gewalt. Jedes Jahr zerstört die Prostitution das Leben von Millionen neuer Opfer, vor allem von Frauen und Kindern, meist gehören sie zu den Ärmsten.

Jeder Mann kann sich behaupten, ohne den anderen zu leugnen, und sich akzeptieren, ohne andere zu dominieren.

In Anwendung des Prinzips der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau fordern wir von den Machthabern:

– aufzuhören, die Prostituierten zu bestrafen, soziale, Bildungs- und hygienische Vorbeugung weiter zu entwickeln und auch Alternativen zur Prostitution weiter zu entwickeln, um das Recht geltend zu machen, keine Prostituierte sein zu müssen.

– die Zuhälterei zu bekämpfen indem sämtliches Entgegenkommen gegenüber deren diversen Formen (Straßenprostitution, Bordelle, Massagesalons, Hotessenbars, Lastwagen, Eskorten, Internetseiten, kleine Anzeigen, Flate Rate Bordell, usw.) aufhört.

– von der Schule an eine nicht sexistische Sexual- und Gefühlserziehung einzuführen oder zu stärken mit dem Respekt für den anderen, seiner Freiheit, seiner Entscheidungen und seiner Bedürfnisse.

– gegen die Prostitutionskunden eine gestaffelte strafrechtliche Bestrafung einzuführen wie in Schweden, wo diese Politik ihre Wirkung gezeigt hat.

– es abzulehnen, diese Männer « Kunden » oder « Freier » zu nennen, die viel mehr Prostituierende sind.

Bezahlen, um Zugang zu Sex, zu einem Körper, zur Intimsphäre einer Person zu haben, die kein Verlangen danach empfindet, hat nichts mit einem Vertrag zu tun, der sich auf Freiheit und Gleichheit gründet. Hier ist die Freiheit illusorisch und die Gleichheit wird mit Füßen getreten.

Lassen Sie uns zusammen eine Welt aufbauen, wo niemand auf die Idee kommt, den Zugang zum Körper eines anderen zu kaufen und wo die Vergnügen der Sexualität weder mit Geld noch mit Gewalt verbunden sind!

Diese Welt ist möglich und ihr Aufbau hat schon begonnen. 1999 nach einem halben Jahrhundert Erziehung zur Gleichberechtigung war Schweden das erste Land, das den Kauf von « sexuellen Diensten » von Prostituierenden bestrafte – aber ohne die Prostituierten zu ahnden. 2009 zogen Norwegen und Island nach. Mehrere Dutzend Männer wurden zu Geldstrafen verurteilt und der Staat hilft den Prostituierten eine andere Zukunft vorzubereiten.

Diese Politik ist fortschrittlich:

– die Prostitutionsnetze haben sich von diesen Orten abgewendet, da sie weniger rentabel wurden (offizieller schwedischer Bericht, 2010, siehe Referenzen in französischen Text)

– die Kinder lernen, dass man den Körper anderer Menschen nicht kaufen kann.

Im Gegensatz dazu wissen die Jungen in Deutschland und in den Niederlanden, wo Bordelle legal sind, dass ihnen Frauen zur Verfügung gestellt werden. Wie können sie also im dem Fall Mädchen als gleichberechtigt anerkennen?

Für uns stellt das skandinavische Modell, Garant für Humanität und für Demokratie, die Hoffnung auf eine Welt ohne Prostitution dar.

Welches Europa wollen wir aufbauen?

In was für einer Welt wollen wir leben?

Download Erklärung: Männer sagen nein zur Prostition

 Sie können den Text unterzeichnen : http://bit.ly/zeromacho

 

Spanien: Frauen fordern “Priester und Richter – weg von meinem Körper!”

Hunderte Demonstranten, die meisten davon Frauen, haben am 29. Juli in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen eine geplante
Neuregelung des Abtreibungsrechts protestiert. Eine junge Frau schrieb sich auf den Bauch: “Priester und Richter – weg von meinem Körper.” Mit dieser Forderung wendet  sich die Frau gegen Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, der im Parlament einen Gesetzentwurf einbringen will, der das Abtreibungsrecht wieder verschärfen würde.

Zu der Kundgebung am Sonntag hatten mehrere Organisation aufgerufen. In ihrem Aufruf heißt es, das geplante neue Gesetz führe Spanien zurück in eine “Epoche nahe der Franco-Diktatur” und lasse das Land bei den Frauenrechten vom größten Teil Europas abdriften.

Quelle/weitere Informationen unter “http://www.dw.de/dw/article/0,,16130599,00.html”

Russland: Solidarität mit Nadeschda, Maria und Jekaterina!

Drei junge Musikerinnen, Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jeakterina Samuzewitsch (29) sind in Russland seit März inhaftiert. Zwei der drei Frauen haben kleine Kinder. Die drei Frauen sind Musikerinnen der Punkband “Pussy Riot”. Bei einem “Punk-Gebet” in einer Kathedrale in Moskau, die die Frauen während eines Gottdienstes “erstürmten”, hatten sie in Verkleidung bei einem Punktanz die Mutter Gottes angefleht, Russland von Wladimir Putin zu erlösen. Deshalb drohen ihnen jetzt Haftstrafen wegen “Rowdytums” von bis zu sieben Jahren.  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erkennt die drei Frauen als politische Flüchtlinge an. Ende Juli soll der Prozess beginnen. Die Anwälte fürchten um das Leben der drei Frauen.

Es entwickelt sich eine weltweite Solidarität mit den Frauen, nähere Informationen unter: www.freepussyriot.org.

 

Solidarity Statement to the Triumph Workers in Heubach, Germany

Solidarity Statement to the Triumph Workers in Heubach, Germany 

On behalf of the displaced workers of Triumph International in the Philippines, we from Defend Job Philippines would like to send our highest solidarity to the Triumph International workers and their families in Heubach, Germany as you confront attacks to job security.

We join you in your calls and protest against the cutting of almost ninety (90) jobs due to the relocation of undergarment production  to  Dunaújváros, Hungary.  In the Philippines, we experience the same situation. 1663 workers were laid off on June 27, 2009 in the Philippines due to the abrupt closure (without prior notice to the workers) of two (2) factories, Triumph International Philippines Inc. and Star Performance Inc. The workers defended by setting up a picketline around the Triumph factory. For more than one (1) year in the picket, many times we experienced violent eviction and even court cases against us.  In Thailand, there were 1959 workers who were also laid off on June 28, 2009.  Mass lay off also happened in Austria, Malaysia, South Korea, United Kingdom, China and in other production centers.

All of this are part of the Global Restructuring Program of Triumph International which is no less a Global Cost Cutting and Profit Driven Program of the company.  Worst, this program violates the right to work and to live decently, to enjoy freedom of association and collectively bargain as workers were laid off and unions are busted.  On the other hand, the company’s super profits are growing.

We deem that the Global Restructuring Program is a self vested program in favor of Triumph. The program should not result to the retrenchment and displacement of the workers at the expense of ensuring big profits in the midst of the global economic crisis. It is their multi-million dollar profit and luxurious incentives and benefits for their executives that must be slashed and not the life and future of the workers.   We believe that the workers should not sacrifice and shoulder the brunt of the global economic crisis. Triumph International should always bear in mind and practice that the fruits of labor of the Triumph workers worldwide have contributed to the overall success of the company. Triumph workers in the have served the company for many years and produced wealth for Triumph International

Our genuine and democratic unions unwaveringly fight for our best interests and welfare. And it is very clear that the company wanted to take back all the hard won victories in the collective bargaining agreements and most of all from our collective actions for our rights.   Triumph International should practice what it preaches and on what they have signed in multilateral agreements such as the international labor standards on the protection of labor rights in the International Labor Organization (ILO) and welfare; in the Triumph International Code of Conduct and in the OECD Guidelines.

Thus, from the Philippines, we stand with you in your struggle for the respect of dignified work and the protection of life.  The factory in Heubach Germany is the foundation of Triumph International.  It is where the sweat and blood of the first workers of Triumph built the giant undergarment company.  You should fight for what is yours.  Defend your jobs.  Defend your right to live decently.   Finally, we would like to thank you and your union IG Metal for your warm acceptance to us during our solidarity visit in Germany last November 2011.  We have learned so many things from you especially during our forum in Schwäbisch Gmünd.  We really appreciate the sharing of our struggles and solidarity.   We hope to hear soon updates from your struggle.

Thank you very much and we are sharing your situation and struggles here in the Philippines.

For Defend Job Philippines,

Melona R. Daclan Campaign Director

Download Solidarity Message:

Solidarity Message to Workers of Triumph Heubach from Defend Job Philippines

Weitere Informationen der IG-Metall:

Metallnachhrichten für die Beschäftigten der Firma Triumph Heubach 19.07.12

 

Griechenland: Solidarität mit den griechischen Stahlarbeitern und ihren Familien!

Am Morgen des 20. Juli stürmten Polizeieinheiten das von den Arbeitern im Kampf um ihre Arbeitsplätze besetzte Stahlwerk in Helliniki Halivourgia in Aspropirgos bei Athen. Noch am gleichen Abend haben sich über 15.000 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration und -kundgebung vor dem Werk beteiligt.

Download Sollidaritätserklärung:

120720 Solidarität mit den griechischen Stahlarbeitern

 

Frauenpolitischer Ratschlag-Kämpferischer Frauenrat
Koordinierungsgruppe
Ringstraße 71
45879 Gelsenkirchen
frauenpolitischerratschlag@gmx.de

An die Gewerkschaft PAME
international@pamehellas.gr

Fax Somation: 0030 210 55 78 360

20.07.2012

Liebe Stahlarbeiter, liebe Frauen, liebe Kinder!

Voller Empörung haben wir Frauen des kämpferischen Frauenrats aus Deutschland gehört, dass euer Stahlwerk von Helliniki Halivourgia in Aspropirgos von Sondereinsatzkräften der Polizei gewaltsam gestürmt wurde, Kollegen von euch brutal geschlagen und einige verhaftet wurden.

Ihr streikt seit 263 Tagen und seid ein Beispiel geworden für den Widerstand gegen brutale Ausbeutung und den Kampf gegen die Krisenprogramme der Regierungen in vielen europäischen Ländern.

Besonders toll und bewundernswert fanden wir, dass eure Frauen und Familien an eurer Seite stehen. Wir haben Sofia Roditi hier in Deutschland gehört, wie sie uns von eurem Kampf und eurem Mut berichtet hat und welche Entbehrungen ihr auf euch nehmt. Euer Kampf hat für uns eine besondere Bedeutung, deshalb haben wir Sofia Roditi  zum 10. Frauenpolitischen Ratschlag, dem größten frauenpolitischen Ereignis in Deutschland, am 15./16.September in Ludwigsburg/Stuttgart hier in Deutschland eingeladen. Diese Einladung bleibt bestehen und unsere Hilfe ist euch gewiss.

Wir wollen unsere Solidarität auch in praktischer Hilfe münden lassen und einen LKW voll Hilfsmittel und Nahrungsmitteln zu euch schicken, weil uns die praktische Unterstützung für die Familien ein großes Bedürfnis ist.

Heute möchten wir unsere Solidarität und jede mögliche Unterstützung von ganzem Herzen zum Ausdruck bringen.

Wir Frauen des kämpferischen Frauenrats aus Deutschland stehen hinter euch, weil euer Kampf berechtigt ist. Wir werden alle unsere Kontakte informieren.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der Polizei aus dem Werk!
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Verhafteten!
Frauen und Männer, gemeinsam gegen die Krisenprogramme der Regierungen!
Frauenbewegung und Arbeiterbewegung gehören zusammen!
Hoch die internationale Solidarität!

Wir umarmen euch!

Mit kämpferischen und solidarischen Grüßen

i.A. des kämpferischen Frauenrats

Anne Wilhelm, Angelica Urrutia, Christine Stübler, Christiane Schröder

Vorschläge Europakoordinatorinnen für die Weltfrauenkonferenz 2016

Die europäischen Koordinatorinnen wurden am 6. Mai 2012 von den 80 delegierten Frauen aus 34 Städten Deutschlands gebeten folgende Beschlussvorschläge auf dem internationalen Koordinatorinnentreffen am 17. und 18. September 2012 einzubringen:

Wir bekräftigen die Gültigkeit der Grundlinie der bestehenden Dokumente der Weltfrauenkonferenz (Aufruf, Grundsätze und Abschlussresolution von Caracas).

Weiterentwicklungen aufgrund der Erfahrungen sind sinnvoll und können im Koordinatorinnenkomitee beschlossen werden: bitte unten weiter lesen

Download “Vorschläge der Europakoordinatorinnen”‘
auf Deutsch: 120509 Vorschlaege fuer internationales Koordinatorinnentreffen bestaetigt bei bw Vorbtreffen FPR

Download “Propositions de coordinatrices européennes”
en Francais: 120509 Europakoord und KoGr KFRV Vorschläge fuer Beschluesse Welt Koordinatorinnentreffen FR

 

Das bundesweite Vorbereitungstreffen zum 10. FPR am 6. Mai 2012 in Stuttgart

bestätigte folgende Vorschläge der Europa-Koordinatorinnen

Monika Gärtner-Engel und Angélica Urrutia

 

Die europäischen Koordinatorinnen wurden am 6. Mai 2012 von den 80 delegierten Frauen aus 34 Städten Deutschlands gebeten folgende Beschlussvorschläge auf dem internationalen Koordinatorinnentreffen am 17. und 18. September 2012 einzubringen:

Wir bekräftigen die Gültigkeit der Grundlinie der bestehenden Dokumente der Weltfrauenkonferenz (Aufruf, Grundsätze und Abschlussresolution von Caracas).

Weiterentwicklungen aufgrund der Erfahrungen sind sinnvoll und können im Koordinatorinnenkomitee beschlossen werden:

  1. Die Teilnahme am Massenprogramm und Generalversammlung sollte künftig jeweils für alle möglich sein. Sie sollten sich deshalb nicht überschneiden. Wir beantragen die getrennte Durchführung, z. B. jeweils zwei Tage, zuerst die Workshops, dann die Generalversammlung.
  2. Das Konsensprinzip wird im Anliegen, Kampfabstimmungen zu vermeiden, beibehalten. In seiner Durchführung werden zur Herstellung eines Meinungsbildes Abstimmungen durchgeführt. Bei tagespolitischen Fragen ist eine Mehrheit von über 50 % ausreichend, bei Fragen, die die Grundlinie betreffen 80 %. Bei Workshops betrifft dies Beschlüsse zum Thema des Workshops, bei der Generalversammlung die Grundlinie der Weltfrauenkonferenz und ihrer Vorhaben.
  3. Das weltweite Koordinatorinnenkomitee soll nur aus den tatsächlich auf Kontinental-/ Regionalkonferenzen gewählten, in der Regel je zwei Vertreterinnen bestehen. Gäste können als Zuhörerinnen teilnehmen, aber nicht/ oder nur in einem klar umrissenen Rahmen mit-diskutieren und nicht abstimmen. Das weltweite Koordinatorinnenkomitee soll sich eine Geschäftsordnung geben und konsequent auf dieser Grundlage arbeiten.
  4. Die WFK sollte künftig als weitere Säule die Vorstellung, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch von Frauenorganisationen aus aller Welt beinhalten. Ob ein Forum dazu parallel zu den Workshops angeboten oder ein eigener Tag dem gewidmet werden sollte, muss diskutiert und vom Koordinatorinnenkomitee im Dialog mit den Kontinentalkonferenzen entschieden werden. (Linke, revolutionäre) Parteien werden bei uns nicht ausgegrenzt, sondern sind willkommener Bestandteil, wenn sie gleichberechtigt und auf der Grundlage der Prinzipien der WFK teilnehmen.
  5. Wir halten die Einrichtung eines internationalen, multilateralen Organisationskomitees, das gleichberechtigt arbeitet, zur Vorbereitung der nächsten Weltfrauenkonferenz für unverzichtbar. Es ist eine Art Stab für die Koordinatorinnen, an deren Aufträge und Weisungen gebunden, und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig.
  6. Bewerberinnen für den künftigen Ort der 2. WFK/die zukünftigen Gastgeberinnen müssen sich künftig bei ihrer Bewerbung verpflichten, gleichberechtigt, multilateral und solidarisch mit den anderen gewählten Koordinatorinnen sowie allen Trägerinnen der Weltfrauenkonferenz zusammenzuarbeiten sowie über die Entwicklung in ihrem Land zu informieren und über Probleme zu berichten.
  7. Von Sitzungen des weltweiten Komitees müssen Protokolle beschlossen und veröffentlicht werden. Sie müssen auch aufgetauchte Meinungsverschiedenheiten festhalten. Die Initiatorinnen bzw. Koordinatorinnen müssen gegenüber den Frauen offen sein, sie auch über Konflikte informieren, Publizität herstellen und sich mit den Frauen aus ihren Ländern oder Kontinenten beraten.
  8. Für die Generalversammlung muss ein Protokoll erstellt und von den Koordinatorinnen nach Fertigstellung beschlossen werden. Für alle Workshops müssen Leiterinnen und Protokollantinnen bestimmt werden. Die Leiterinnen sind für die Richtigkeit des Protokolls verantwortlich.
  9. Wir schlagen die Gründung von Kontinentalkomitees vor. Diese haben sich als unentbehrlich in Europa gezeigt und fördern die Entwicklung neuer Kontakte für den Prozess der WFK Sie dienen der gegenseitigen Information und Koordinierung der Arbeit auf dem jeweiligen Kontinent, insbesondere zu den drei frauenpolitischen Tagen (8. März, 1. Mai und 25. November) und zur Koordinierung von Entscheidungsprozessen mit dem weltweiten Komitee.

10. Wir schlagen die Entwicklung von kontinental betreuten Homepages des Prozesses der Weltfrauenkonferenz vor, die untereinander verlinkt sind oder die Umgestaltung der europäischen Website zu einer weltweiten vor durch Mitarbeit aller Kontinente.

11. Die Initiative zur UN-Weltfrauenkonferenz 2015 nehmen wir als Kompliment! Wir wissen aber auch, dass es Gegenwind bedeutet. Das nutzen wir, um unser überzeugendes und weltumspannendes Konzept der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen bekannt zu machen und neue Unterstützerinnen zu gewinnen.

12. Wir schlagen einen internationalen Songcontest auf der Weltfrauenkonferenz 2016 vor, um dort das schönste Lied zur Hymne der Frauen der Welt zu wählen.

13. Wir wünschen Asien uns als Austragungskontinent für die Weltfrauenkonferenz 2016!