Bericht zur Lage von Figen Yüksekdağ

Vorwort:
Vertreterin der Koordinierungsgruppe des Kämpferischen Frauenrats reiste kurz vor dem Referendum als Prozessbeobachterin in die Türkei nach Ankara

Am 16. 04.17 fand in der Türkei das Referendum über die Ausweitung der Macht des Staatspräsidenten Erdogan statt. Sie wurde zu einem Erfolg der „Nein“ Bewegung. Angesichts des Wahlbetrugs, der Manipulation und

 (Depo Photos via AP)

Unterdrückung aller fortschrittlichen, linken und revolutionären Kräfte erreichten die offiziellen Zahlen über 48% der abgegebenen Stimmen. Und das wo vielen Menschen die Abstimmung verweigert oder unmöglich gemacht wurde. Allein die vielen Inhaftierten, die aufgrund der Zerstörung ihrer Häuser durch das türkische Militär bzw Polizei wohnsitzlosen Kurden. Heldenhaft zogen Menschen von Dorf zu Dorf und warben für die „Hayir“ (Nein) Kampagne. Selbst die in Europa lebenden Türken waren abstimmungsberechtigt.

Präsident Erdogan hat sofort den Ausnahmezustand verlängert und die Forderung nach der Todesstrafe ausgerufen.

Auf Einladung unserer kurdischen und türkischen Freundinnen der TJA (free womens movement) reiste Frau Anne Wilhelm, von der Koordinationsgruppe des Kämpferischen Frauenrats Deutschland im Namen des Weltfrauenprozesses als Prozessbeobachterin der Gerichtsverhandlung von Figen Yüksekdag, demokratisch gewählte Co-Vorsitzende der HDP, nach Ankara:

Anne Wilhelm

Koordinierungsgruppe des Kämpferischen Frauenrats

17. 04.2017

Vom 12. – 14. 4. 2017 war ich von den HDP Frauen als Beobachterin zum  Prozess gegen Figen Yüksekdag (inhaftierte Co-Vorsitzende der HDP) nach Ankara eingeladen.

Figen Yüksekdag sitzt seit Herbst 2016 im Gefängnis wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen. Ich kam als Vertreterin der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland und als Vertreterin der Weltfrauen.

Der Prozess gegen Figen war insofern ein Erfolg, dass kein Urteil gefällt und er auf Juni vertagt wurde für eine weitere Verhandlung und nicht – wie offensichtlich vom Gericht beabsichtigt – noch vor dem Referendum mit einem Urteil gegen Figen abgeschlossen werden konnte. Dazu trug auch der öffentliche Druck bei vor Ort durch ca. 100 Prozessbeobachter und -beobachterinnen und insbesondere die Anwesenheit verschiedener internationaler Delegationen.

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Interview bei der ersten internationalen Konferenz jesidischer Frauen

Interview mit einer Vertreterin der „Plattform für in Gefangenschaft gehaltene Frauen“, und Aktivistin der TJA am 11.3.17 am Rande der Internationalen ezidischen Frauenkonferenz in Bielefeld. Geführt von Susanne Bader, Europakoordinatorin. Beide Frauen kennen sich aus  Diyarbakir vom außerordentlichen Frauenkongress der KJA/TJA.

S: hallo, wie schön dich hier zu treffen, gesund und in Freiheit; wie geht es euch? Sind auch die anderen Frauen wohl auf? Ich habe gelesen, was Besime Konca zu ihrer Anhörung durch das Gericht gesagt hat. Bitte grüße sie und die anderen inhaftierten Frauen ganz herzlich.

K: ich freue mich auch sehr, dich zu sehen. Wir erleben Zeiten großer Repressalien, wir freuen uns über eure Solidarität.

S: Es interessiert mich natürlich brennend, wie der Internationale Frauentag verlaufen ist. Ihr habt zu einer Aktionswoche aufgerufen, kannst du mir berichten? Ich würde das gerne auf der Homepage der Weltfrauenkonferenz bekannt machen und auch in anderen Medien?!

K: ja, sehr gerne.

Sie berichtet:

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Unser Schrei geht um die Welt! Weltfrauen stehen zusammen!

Europakoordinatorinnen
Halinka Augustin/ Niederlande
Zaman Masudi/Deutschland/ Stellvertreterin

Unser Schrei geht um die Welt! Weltfrauen stehen zusammen! koordinatorinnen

Wir protestieren auf´s Schärfste gegen die gewaltsame und willkürliche Schließung von 370 NGO´s und Vereinen in der Türkei am 11.11.16 durch die faschistische Erdogan Regierung!

Unsere Freundinnen des KJA/Free Woman´s Congress haben uns informiert, dass auch ihre Büro´s von der Razzia und Willkür betroffen sind. Der KJA/Free Woman´s Congress ist der größte Dachverband der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung in der Türkei und Nordkurdistan. Erst vor kurzem wurde deren Co-Vorsitzende, Ayla Akat Ata verhaftet als sie gegen die Verhaftung der Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir protestierte. Beide Frauen sind unsere Mitstreiterinnen im Weltfrauenprozess.

Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

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An die Presse und Öffentlichkeit

Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. – Cenî
Postfach 10 18 05, D- 40009 Düsseldorf
tel. +49 (0) 211 59 89 251, fax: +49 (0) 211 59 89 253
Email : , Web: www.ceni-kurdistan.de

An die Presse und Öffentlichkeit,

Als weiteren Schritt in Richtung Diktator ohne jegliche demokratische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft hat das türkische Innenministerium gestern Abend bekannt gegeben, 370 eingetragene Vereine wegen angeblicher „Verbindungen zu Terrororganisationen“ schließen zu lassen. Wenig später fanden die ersten Razzien und Versiegelungen von Vereinsräumen statt. Dies alles geschieht auf Grundlage des außerordentlichen Zustands, der seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 herrscht, und sogenannten Regierungsverordnungen mit Gesetzeskraft. D.h. die AKP-Regierung unter Führung von Erdogan hat die Möglichkeit, im Alleingang mit Regierungsdekret unliebsame Vereine, Fernsehsender, Zeitungen und Zeitschriften einfach zu schließen.

Bei 199 der betroffenen NGOs handelt es sich um kurdische Vereine. 153 werden beschuldigt, an die Gülen-Bewegung gebunden zu sein. Weiteren 18 werden Verbindungen mit der DHKP-C Front vorgeworfen. Nur 8 unterhalten angeblich Verbindungen zum Islamischen Staat!

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Presserklärung Bundesvorstand Courage zur Entwicklung in der Türkei

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Frauenverband Courage/ Bundesvorstand
Martina Stalleicken
martinastalleicken@web.de
+49 179-5211330; 0201-6461260
www.fvcourage.de

12. November 2016 161027-frauen-polizeigewalt-diyarbakir

> Mitten in unserem Vorstandstreffen des Frauenverbands Courage erreicht uns die Nachricht durch die Ceni- Frauen, dass die faschistische Regierung in der Türkei unter Präsident Erdogan erneut in unglaublicher Weise von sich reden macht:

> 370 eingetragene Vereine wurden durchsucht, geräumt, versiegelt. Darunter auch insbesondere fortschrittliche, demokratische, kurdische Frauenvereine. Einer von den Razzien betroffenenen Vereinen ist der Kongress der Freien Frauen (KJA), die größte Dachorganisation der Kurdischen Frauenbewegung in Nordkurdistan und der Türkei. Wir kennen einige von ihnen persönlich als mutige und engagierte Frauen und versichern ihnen unsere ganze Solidarität!

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Freiheit für Gultan Kışanak, Ayla Akat Ata und für alle Frauen in Kurdistan

Delegation der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen nach Diyarbakırfreedom

Wir, die offizielle Delegation der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen nach Nordkurdistan, fordern die sofortige Freilassung der in Nordkurdistan inhaftierten Mitglieder von Stadtverwaltungen sowie die Wiedereinsetzung aller ihrer Ämter enthobenen Co-Bürgermeister*innen!

Die Frauen und Männer sind demokratisch gewählte Vertreter ihres Volkes. Die Zwangsverwaltung von Städten und Gemeinden durch den türkischen Staatsapparat ist ein weiterer Schritt in Richtung einer faschistischen Diktatur. Die europäischen und die amerikanische Regierung dürfen nicht länger zusehen, wie die türkische Regierung ihre  Machtbestrebungen ausführt und damit Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften wie die Kurden, Aleviten und Jesiden zum wiederholten Male einer ungerechtfertigten Verfolgung mit fadenscheinigen Begründungen aussetzt, mit dem Ziel diese Völker zu unterdrücken oder sogar auszulöschen.

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Aktionen und Demonstrationen zum Welt-Kobane-Tag

Kundgebungen/Demonstrationen zum Welt-Kobanê-Tag – eine kleine Auswahl:1-november-weltkobanetag

  1. November:

Düsseldorf: ” Düsseldorf für Kurdistan” ab13 Uhr eine Kundgebung zum Weltkobanetag, vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Hamburg: Kundgebung Gegen die türkische Kriegspolitik in Rojava und Nord-Kurdistan |Bakur|18.00 Uhr am türkischen Konsulat Tesdorpfstrasse 18

Frankfurt: Kundgebung 18 Uhr, Paulsplatz

Oldenburg: Infostand 12-18 Uhr, Zentrum Oldenburg (vor der OLB)

Bremen: Demo 16 Uhr, Bahnhof

Berlin: Demo 18 Uhr, U-Bahnhof Kleistpark “Aktionen und Demonstrationen zum Welt-Kobane-Tag” weiterlesen

Freiheit für alle widerständigen Frauen

Freiheit für alle widerständigen Frauen im Namen vonverhaftetete-frauen

AYLA AKAT ATA and GÜLTAN KIŞANAK

Die weitreichende Staatsgewalt durch Angriffe, Verhaftungen und Inhaftierungen gegen die Menschen und ihre demokratischen VertreterInnen in Kurdistan seit dem Juli 2015 hat in den letzten drei Tagen seinen Höhepunkt erreicht.

Gültan Kışanak, als erste Co- Bürgermeisterin von Diyarbakır des kommunalen Großstadtgebietes, sie leistete schon während ihrer zwei jährigen Inhaftierung während der Militärdiktatur in den 80ger Jahren im berüchtigten Gefängnis in Diyarbakir Widerstand gegen Folter, wurde nun am 25. Oktober 2016 währden das Gemeindegebäude blockiert und von hunderten Polizisten überfallen wurde, in Untersuchungshaft genommen.

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1. November – Welt-Kobane-Tag

Überall ist Rojava, überall ist Widerstand!weltkobanetag
Der Name Kobane trat im September 2014 mit dem Angriff des Islamischen Staats (IS) plötzlich ins Zentrum der Weltöffentlichkeit. Am 13. September 2014 wurde Kobane, welches in Nordsyrien/Westkurdistan liegt, aus fünf Fronten vom IS umzingelt und auf barbarische Weiseangegriffen. Kobane aber leistete mit all seiner Existenz Widerstand gegen die schwarze Pest und ihre barbarischen Angriffe. Die KämpferInnen von den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, gemeinsam mit internationalistischen Brigaden, haben in Kobane ganze 134 Tage epischen Widerstand geleistet und den IS aus der Stadt vertrieben.

Am 19. Juli 2012 wurde in Kobane die demokratische Autonomie ausgerufen. Durch eine friedliche Revolution konnte Kontrolle über die Stadt gewonnen und die Verwaltung an die Bevölkerung übertragen werden. Die Welle der Revolution hat nach Kobane die kurdischen Regionen Afrin und Cizre erreicht. In diesen drei Regionen wurde das System Demokratischer Autonomie, welches auf Pluralismus und Basisdemokratie basiert, ausgerufen. Es wurden regionale Kantone und demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen etabliert….

Hier der Aufruf von CENI – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V. – zum Weltkobane-Tag zum Download:
161026-ceni-welt-kobane-tag-pdf

30. Juli: Demonstration zum Jahrestag des Genozids an den Ezidinnen

Korrespondenz:
anbei senden wir Ihnen/Euch im Anhang die erstellten Informationsmaterialien vom Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V. zu.Jahrestag Genozid Yesidinnen

Gerne möchten wir Ihnen/Euch mitteilen, dass die geplante Protestdemonstration anlässlich des 2. Jahrestages des Genozids/Feminizids an die Eziden am 30.07.2016 um 13:00 Uhr in Bielefeld (Universität Bielfeld) statt finden wird.
Über eine rege Teilnahme als Mitunterstützung würden wir uns freuen.
Herzliche Grüße
Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Download:
Erklärung zu Sengal
Erklärung Şengal 03.08.16-1
Flugblatt zu Sengal:
Flugblatt Şengal 03.08.16
Informationsdossier zum Genozid an den Esidinnen:
Informationsdossier Şengal 03.08.16