Iran – Aufruf zur gemeinsamen Aktion für den 8. März 2019!

Aufruf zur gemeinsamen Aktion!

Wenn ihr die Zwangsverschleierung (Hejab) durch die Frauen aufheben wollt,

Wenn ihr vereint den Frauenwiderstand der „Enghelab Straße“ gegen die Zwangsverschleierung verteidigen wollt,

Wenn ihr der Armut, Arbeitslosigkeit, Prostitution, Obdachlosigkeit, Feminisierung der Armut, Mittellosigkeit und … Totalausbeutung der Frauen ein Ende setzen wollt,

Wenn ihr all die diskriminierenden Gesetze und islamischen Strafmaßnahmen gegen Frauen aufheben wollt,

Wenn ihr die patriarchalen Strukturen des Kapitalismus in jeder Gestalt und an jedem Ort zerbrechen wollt,

dann kommt zusammen, am 8. März 2019 zur großen Demonstration der Frauenkampagne in drei Ländern, den Niederlanden, Belgien und Deutschland, anlässlich des vierzigsten Jahrestages des »Fünftägigen Aufstands der Frauen am 08. März 1979, gegen die Zwangsverschleierung«!

Warum?

Weil Frauen seit 39 Jahren wahrhaftigen Widerstand gegen die Zwangsverschleierung (Hejab) geleistet haben und aktiv gegen das frauenfeindliche Regime der islamischen Republik vorgegangen sind.

Weil die Frauen, in der derzeitigen Situation und im Zuge der Protestbewegungen der Arbeiter und benachteiligten Bevölkerungsschicht gegen Armut, Rechtlosigkeit,  Inflation,  Korruption, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Prostitution, Sucht, Perspektivlosigkeit, geschlechtsspezifische Benachteiligung, ethnische Diskriminierung, Klassendiskriminierung und …, durch die Enthüllung der Zwangsverschleierung einen wichtigen Widerstandsbeitrag gegen einen der Grundpfeiler der politischen Ideologie der islamischen Republik geleistet haben.

Weil die Frauen einen Hauptnerv der islamischen Republik getroffen haben, diesen bewusst herausgefordert und den 39-jährigen Widerstand gegen die Zwangsverschleierung zu einer öffentlichen Protestaktion gemacht haben.

Weil Frauen derzeit nicht nur ihre grundlegenden einfachen Rechte einfordern, nicht warten, nicht dulden, und nicht als „Bad-Hejab“ (nicht ausreichend verschleiert) sind, sie bitten nicht, sie verhandeln nicht, sie führen keine Kompromisse und … in Wirklichkeit haben sie den engen Radius des Aushaltens und der Reformierung dieser Theokratie durchbrochen; heute fordern sie die bedingungslose Freiheit in der Kleiderwahl und zeigen einen neuen Widerstand gegen die Zwangsverschleierung. Der erste Gegenschlag der islamischen Republik, der zum Zwecke der besseren Kontrolle Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitete, erfolgte gleich drei Wochen nach ihrer Machterlangung unter dem Motto Zwangsverschleierung gegen die Frauen. Die Attacke der Gründer der islamischen Republik gegen die Frauen war kein Zufall.

Die Zwangsverschleierung wurde auf die ideologische Flagge der islamischen Republik geschrieben, um dem Staat ein Kontrollinstrument über den Willen, den Körper und die Bestimmung der Frau zu ermöglichen. Im Zuge dessen wurden diskriminierende Gesetze und islamische, strafrechtliche Sanktionen gegen Frauen verabschiedet; die Frauen waren die erste Kraft, die die Schritte der islamischen Fundamentalisten, die neu an die Macht gekommen waren, gespürt haben. Zehntausende revolutionäre und widerständige Frauen sind am 08. März 1979 zum Weltfrauentag für fünf Tage auf die Straße gegangen und haben gegen die Kleiderordnung protestiert und einen historischen Widerstand gegen den staatlichen Angriff auf die Frauenfreiheit und die Freiheit der Gesellschaft gezeigt. Und so haben sie den Keim für die Frauenbewegung geschaffen. Seitdem haben die Frauen sowohl vereinzelnd als auch in Gruppen, bewusst oder unbewusst, Widerstand gegen das Regime gezeigt. Der Widerstand der Frauen beschränkt sich nicht nur gegen die Kleiderordnung, sondern sie kämpfen auch für weitere Rechte wie Scheidungs- und Sorgerecht, Recht auf Bildung und Arbeit, Recht auf freie Partnerwahl, Recht auf homosexuelle Partnerwahl und ….

Wir wissen, dass sich der Frauenwiderstand im Iran nicht nur auf die Zwangsverschleierung beschränkt ist, sondern der Widerstand der Frauen ebnet den Weg für einen grundlegenden Kampf für Freiheit, Gleichberechtigung in allen wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen; es fordert die kapitalistisch-patriarchalen Verhältnisse heraus, in denen der Körper der Frau nur als Sexobjekt zählt.

Deshalb rufen wir alle nach Freiheit strebenden Frauen und Männer, Organisationen, Vereinigungen, oppositionelle und revolutionäre Parteien, alle Kräfte des Widerstandes und  antirassistischen Bewegungen, die Hoffnung auf ein Iran und eine Welt ohne Schrecken haben auf, sich anlässlich des vierzigsten Jahrestages des fünf-tägigen Aufstandes der Frauen im Jahr 1979,  der Kampagne der Frauen und den Reihen der Protestbewegung der Frauen im Iran anzuschließen: wir wollen gemeinsam gestärkt gegen den die Zwangsverschleierung und die Kontrolle über den Körper der Frau, gegen jegliche Bevormundung vorgehen, damit wir den Anschluss des revolutionären Widerstandes der Frauen am 8. März 1979gegen den die Zwangsverschleierung an den heutigen Widerstand der Frauen der Enghelab Straße verdeutlichen und der weltweiten Frauenbewegung offenbaren.

Schließt euch uns an, damit wir gemeinsam rufen „Ich habe das Recht auf die Kontrolle über meinen Körper, nicht die Religion, nicht der Staat und auch kein anderer!“, so werden wir den Weg für den Widerstand der Frauen und weiteren Bevölkerungsschichten zum Zwecke der kompletten Trennung der Religion vom Staat ebnen, und gemeinsam laut rufen, dass der erste Schritt für die Freiheit der Frau und allen Unterdrückten der revolutionäre Niedergang des Regimes der islamischen Republik ist.

Schließt euch unseren Reihen an, damit wir Tür und Tor gegen Opportunismus, Krieg und … Kapitalismus/Imperialismus und die Vereinnahmung des Widerstandes der Frauen und der Bevölkerung im Iran schließen. Der einzelne Widerstand in der Bevölkerung bleibt nicht ohne Anschluss. Der Widerstand der Arbeiter, Lehrkräfte, Lastträger, Studenten, ethnischen Gruppen, Frauen und … gegen das Regime der islamischen Republik muss zu einem Bündnis zusammenkommen, damit alle Mächte überwältigt werden.

Darum verfolgen wir weder den Diskurs zur „nationalen Versöhnung“ mit dem Regime der islamischen Republik, noch hoffen wir auf „die Güte“ der imperialistischen Kräfte; denn sie alle lügen. Diese beiden reaktionären Kräfte, mögen sich auch noch so unterschiedlich sein, stehen in keiner Relation zu den Interessen der Frauen und der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Frauenbewegung ist eine globale Bewegung, daher fordern wir alle Frauen, Aktivistinnen und Frauenorganisationen weltweit auf, den Widerstand der iranischen Frauen gegen die Kleiderordnung und sexuelle Diskriminierung zu unterstützen und diesen Widerstand im Sinne der Interessen der Frauen und der Entfaltung der weltweiten Frauenbewegung fortzuführen.

Wir werden nicht dulden,

Wir werden uns nicht fügen,

Wir werden nicht bitten

Die Gesetze der Knechtschaft werden wir selbst aufheben

Das Gesetz zur Freiheit und Gleichberechtigung werden wir selbst verfassen

Die Zwangsverschleierung werden wir niederlegen

Die Zwangsverschleierung werden wir aus den Annalen der Gesellschaft löschen

Wir werden nicht aufgeben, bis wir unser Ziel erreicht haben!

Die Einzelheiten zur Protestroute in den jeweiligen europäischen Ländern werden wir zeitnah mitteilen!

 

Email:Karzar.zanan.2016@gmail.com

 

 

 

 

 

 

 

Kampagne gegen die staatliche, gesellschaftliche und häusliche Gewalt gegen Frauen im Iran

  1. Mai 2018

 




Weltfrauen rufen auf zur Solidarität mit Afrin (deutsch, niederländisch, englisch)

Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenzen
der Basisfrauen
Halinka Augustin/ Niederlande
Susanne Bader/ Deutschland
Zaman Masudi/ Deutschland / Stellvertreterin
Meral Cicek /Naher-Mittlerer Osten

18.3.18

Frauen der Welt! Weltfrauen aller Kontinente! „Frauen erheben sich für Afrin!“

In der kurdischen Region Efrin in der Demokratischen Föderation Nordsyriens führt die türkische Regierung eine völkerrechtswidrige Invasion durch. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die kurdische Frauenbewegung ruft zu einer internationalen Solidaritätskampagne „Frauen erheben sich für Afrin“ auf.

Auf der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Kathmandu/ Nepal haben wir gemeinsam festgelegt:

Unsere Partnerschaften von Basis zu Basis, über Ländergrenzen hinweg sind auch eine Verpflichtung, dass kein Kampf ohne Solidarität bleibt.

Für den 21.3.18 ruft die Weltorganisation ICOR zu einem weltweiten Aktionstag auf:

„Efrin wird leben!“ Der 21.3.18 ist der Tag des Newrozfestes, ein Tag des Friedens und der Freiheit. Dieser Tag sowie weitere Aktionen am 24.3.18 sind eine gute Gelegenheit unsere Verpflichtung einzulösen. „Frauen erheben sich für Efrin!“ „Efrin wird leben!“ Übernehmen wir als Weltfrauen Verantwortung für Aktionen, Bündnisse und zeigen, dass wir an der Seite unserer kurdischen Schwestern stehen!

Es lebe die internationale Solidarität!

Download Aufruf in deutsch: 180319 Weltfrauen rufen auf zum 210318 -de

Download Aufruf in niederländisch: WVC- Oproep Vrouwen staan op voor Afrin dd 18-3-2018

Download Aufruf in englisch: 180319 World women call for 180321 us

 

 




Solidarität mit den Menschen in Afrin!

Europakoordinatorinnen
Halinka Augustin/NL
Susanne Bader/Deutschland
Stellvertretende Europakoordinatorinnen
Zaman Masudi/Deutschland

Solidarität mit den Menschen in Afrin! 

Weltfrauen unterstützen den „Aufruf zur globalen Solidaritätskampagne:
“Frauen erheben sich für Afrin“ der kurdischen Frauenbewegung

Seit dem 20. Januar führt das faschistische Erdogan Regime einen Angriffskrieg auf die kurdische Region Afrin in der Demokratischen Föderation Nordsyrien /Rojava. Wir verurteilen diesen imperialistischen Angriff und fordern das sofortige Ende der Kriegshandlungen.

Die Weltfrauenbewegung steht an der Seite ihrer Schwestern in Rojava mit denen uns ein enges Band der praktischen Solidarität verbindet. Den Kampf um Demokratie und Freiheit, die demokratische Revolution in Rojava haben wir mit einer Solidaritätstour durch fünf europäische Städte mit Vertreterinnen der kurdischen Frauenbewegung bekannt gemacht. Weltfrauen waren auch Teil der internationalen Brigaden zum Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobane 2016.

Heute fordern wir die kämpferische Frauenbewegung auf aktiv zu werden für den Aufbau einer breiten, antiimperialistischen Friedensbewegung. Zusammen mit der Arbeiter*innenbewegung, der Jugend- und anderen Volksbewegungen ist das Gebot der Stunden, einen Widerstand in unseren Ländern zu organisieren.

Es lebe die Solidarität über Ländergrenzen! Schluss mit der türkischen Invasion in Rojava! Keine Unterstützung durch Waffensysteme wie z. B. aus Deutschland!

Für Frieden, Freiheit und die Befreiung der Frau!

 

 

 




Köln: Solidarität mit den Menschen in Efrin!

Während deutsche Panzer nach Efrîn rollen und die Bundesregierung sich darauf beruft, keine genauen Erkenntnisse darüber zu haben, ruft NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) zu einer bundesweiten Demonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar auf.

Wir dokumentieren den Aufruf:

„Am Samstag, dem 20. Januar 2018, hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit Tagen unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Eingesetzt werden bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch deutsche Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2”. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Afrin vor. Im Norden Afrins finden zurzeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll. Allein die Bilanz der ersten drei Tage ist erschreckend; 18 ZivilistInnen wurden ermordet und drei KämpferInnen sind im Widerstand gefallen. Es gibt über 23 verletzte ZivilistInnen.“

Selbstbestimmung in Nordsyrien soll zerstört werden

„Der türkische Staat versucht in Afrin das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr fünf Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde, zu zerschlagen In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert. Die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. In Nordsyrien haben sich die Völker der Region ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Die Revolution in Nordsyrien ist ein Frühling der Frauen und nie werden sie den Frühling aufhalten können. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.“

Gestern Kobanê, heute Efrîn

„Während Kobanê von den Mörderbanden des sogenannten Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution in Nordsyrien und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel.“

Türkischer Überfall mit internationaler Unterstützung

„Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird.“

Bundesrepublik ist indirekte Kriegspartei

„Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unseren Protest auf die Straße zu tragen. Mit dem Geist von Kobanê müssen wir uns heute zusammentun, organisieren und gemeinsam zur Aktion schreiten, denn morgen schon könnte es zu spät sein. Afrin ist von allen Seiten umzingelt, also müssen wir die Luftröhre dieser Revolution sein.“

An alle, die nicht länger zusehen wollen

„Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava und die Demokratische Föderation Nordsyrien in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Kommt zur bundesweiten Demonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar und schließt euch auch darüber hinaus in euren Städten und Vierteln zu dezentralen Protestaktionen zusammen.

Wir rufen euch zudem, also die Öffentlichkeit in Deutschland, dazu auf, eure Solidarität mit Afrin zu zeigen und euch mit uns gemeinsam gegen die Kriegspolitik der AKP im Mittleren Osten zu stellen! Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen für den Frieden erheben!

Organisiert Busse, teilt uns die Busabfahrtszeiten mit, mobilisiert zur Demo und kommt! Der genaue Beginn der Demonstration in Köln wird noch bekannt gegeben.“

Quelle:

https://anfdeutsch.com/aktuelles/nav-dem-ruft-zur-bundesweiten-grossdemonstration-in-koeln-auf-1811

 




Free Iran!

Solidaritäts- und Protesterklärung #Free Iran! 

 

Wir Frauen von Courage und PARTO Essen erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Protest der Millionen Menschen im Iran.

Solidarität mit der Masse von Frauen, Jugendlichen, Arbeiter*innen, Akademiker*innen, die im Iran für ein Ende ihres unerträglichen Lebens und gegen die Mullah-Diktatur kämpfen.

Für Brot und Arbeit, demokratische Rechte und Freiheit!

Gegen die Bestrafung mit Peitschenhieben, Gefängnis und Hinrichtungen!

Schluss mit Hunger und Terror – Schluss mit dieser faschistoiden Regierung!

Liebe Schwestern und Brüder im Iran, wir stehen fest an eurer Seite!

Wir fordern unsere derzeit politisch verantwortlichen Regierungsvertreter, Behörden und Ämter im deutschen Bundestag, alle demokratischen Parteien und die deutsche Botschaft im Iran auf:

>Schluss mit freundschaftlichen Beziehungen zu diesem menschenfeindlichen Regime!

> Strafrechtliche Verfolgung statt Asylschutz für Todesrichter wie Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, der sich in einem Hannoveraner Krankenhaus versteckt halten durfte!

>Schluss mit Exporten, die dieses Regime ernähren und stärken und das Volk in Not,

Armut und gewaltsame Unfreiheit stürzen!

Wir erwarten politisch wirksamen Druck der Deutschen Regierung gegenüber dem Mullah-Regime,  in Wort und Tat!

>Freilassung der politischen Gefangenen und Verurteilung der Mörder des Volkes!

>Aktiver Schutz und Asyl für alle hier lebendenden Freiheitskämpfer*innen aus dem Iran und ihrer Familien im Iran!

#Free Iran! Wir sind dabei!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Feminizid am 3. August

Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Feminizid!  

Lasst uns durch unsere gemeinsame Organisierung

den 3. August zum internationalen Kampftag gegen Feminizid machen!

Am 3. August 2017 jährt sich der genozidale Angriff des sog. Islamischen Staats (IS) gegen ezidische KurdInnen im nordirakischen Sindschar [kurd. Şengal] zum dritten Mal. Die am 3. August 2014 begonnenen Angriffe und Massaker führten nicht nur zu einer humanitären

Katastrophe, sondern hatten zum Ziel, die ezidische Religionsgemeinschaft auszulöschen. Als Mitteldazu richtete sich der Angriff systematisch gegen Frauen. Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Feminizid dar.

Am 3. August 2014 wurde die Weltöffentlichkeit Zeuge eines genozidalen Angriffs durch den IS mit Ziel der Auslöschung einer der ältesten Religionsgemeinschaften, den Eziden. Nachdem sich die in Sindschar stationierten Peschmerga-Kräfte der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) an diesem Tag ohne Vorwarnung zurückgezogen und die dort lebenden Menschen somit dem IS schutzlos ausgeliefert hatten, begann für die ezidische Gemeinschaft systematische Massakrierung, Vergewaltigung, Folterung, Vertreibung, Versklavung von Mädchen und Frauen sowieZwangsrekrutierung von Jungen als Kindersoldaten.

Hier der vollständige Aufruf zum Download in deutsch:
Aufruf zum internationalen Aktionstag gegen Feminizid
Aufruf zum Aktionstag in Kurdisch:
Bangawaziya ji bo roja calakiya navnetewî dijî qirkirina jinê
Aufruf zum Aktionstag in Türkisch:
Kadın Kırımına Karşı Uluslararas- Eylem Gunu İçin Çağrı

Wir Weltfrauen planen lokal bundesweit verschiedene Aktionen, die gefilmt oder fotografiert werden und per Email und Facebook an JIN EZIDI weiter geleitet werden, damit die ezidischen Frauen in Shengal wissen, dass die Weltfrauen den 3. August nicht vergessen haben und hinter ihnen stehen.

UNTERSTÜTZER des Aufrufs:
Aus dem Mittleren Osten
• Women for Peace in Irak
• Bagdad Women Association in Irak
• Kongra Star Rojava-Nordsyrien
• Frauenrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP)
• Freie Frauenbewegung in Kurdistan (RJAK)
• Kurdisches Frauenzentrum für internationale Beziehungen (REPAK)
• Frauenverband SARA in Rojava
• Frauenflügel der Partei der Demokratischen Union (PYD)
• Struggle Platform for Women Forcefully Seized
• Freie Frauenbewegung (TJA)
• Kurdische Frauenbewegung in Ostkurdistan-Iran (KJAR)
Aus den europäischen Ländern
• Terre des Femmes
• Feministische Partei-Die Frauen
• Generation ADEFRA (Schwarze Frauenbewegung in Deutschland)
• DaMigra e.V.
• Frauenverband Courage e.V.
• Association France Kurdistan- Kurdistan Verband in Frankreich
• Association Femmes Tamouls- Tamilische Frauenverband
• Collectif Feministe Kobane- Feministische Kollektive für Kobanê
• Mouvement des Amazigs
• Les Juristes Armeniens- armenischer Juristenverband
• Conseils des Organisations Armeniens de France- Organisation der armenischen Räten in
Frankreich
• Dachverband des Êzidischen Frauenrats e.V.
• Zentralverband der Êzidischen Vereine NAV-YÊK e.V.
• Bündnis der êzidischen Jugend HCÊ e.V.
• HÊVÎ- Bildung und Integration Büro
• Internationale Vertretung der Kurdischen Frauenbewegung
• Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland YJK-E e.V.
• Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK)
• DestDan e.V.
• Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E)
• Cenî-Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
• Demokratische Föderation der Aleviten (FEDA)

 




Bericht zur Lage von Figen Yüksekdağ

Vorwort:
Vertreterin der Koordinierungsgruppe des Kämpferischen Frauenrats reiste kurz vor dem Referendum als Prozessbeobachterin in die Türkei nach Ankara

Am 16. 04.17 fand in der Türkei das Referendum über die Ausweitung der Macht des Staatspräsidenten Erdogan statt. Sie wurde zu einem Erfolg der „Nein“ Bewegung. Angesichts des Wahlbetrugs, der Manipulation und

 (Depo Photos via AP)

Unterdrückung aller fortschrittlichen, linken und revolutionären Kräfte erreichten die offiziellen Zahlen über 48% der abgegebenen Stimmen. Und das wo vielen Menschen die Abstimmung verweigert oder unmöglich gemacht wurde. Allein die vielen Inhaftierten, die aufgrund der Zerstörung ihrer Häuser durch das türkische Militär bzw Polizei wohnsitzlosen Kurden. Heldenhaft zogen Menschen von Dorf zu Dorf und warben für die „Hayir“ (Nein) Kampagne. Selbst die in Europa lebenden Türken waren abstimmungsberechtigt.

Präsident Erdogan hat sofort den Ausnahmezustand verlängert und die Forderung nach der Todesstrafe ausgerufen.

Auf Einladung unserer kurdischen und türkischen Freundinnen der TJA (free womens movement) reiste Frau Anne Wilhelm, von der Koordinationsgruppe des Kämpferischen Frauenrats Deutschland im Namen des Weltfrauenprozesses als Prozessbeobachterin der Gerichtsverhandlung von Figen Yüksekdag, demokratisch gewählte Co-Vorsitzende der HDP, nach Ankara:

Anne Wilhelm

Koordinierungsgruppe des Kämpferischen Frauenrats

17. 04.2017

Vom 12. – 14. 4. 2017 war ich von den HDP Frauen als Beobachterin zum  Prozess gegen Figen Yüksekdag (inhaftierte Co-Vorsitzende der HDP) nach Ankara eingeladen.

Figen Yüksekdag sitzt seit Herbst 2016 im Gefängnis wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen. Ich kam als Vertreterin der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland und als Vertreterin der Weltfrauen.

Der Prozess gegen Figen war insofern ein Erfolg, dass kein Urteil gefällt und er auf Juni vertagt wurde für eine weitere Verhandlung und nicht – wie offensichtlich vom Gericht beabsichtigt – noch vor dem Referendum mit einem Urteil gegen Figen abgeschlossen werden konnte. Dazu trug auch der öffentliche Druck bei vor Ort durch ca. 100 Prozessbeobachter und -beobachterinnen und insbesondere die Anwesenheit verschiedener internationaler Delegationen.

Zwischen Prozessen gegen Kleinkriminellen findet der Prozess in geplanten 25 Minuten gegen Figen statt. Zu Beginn wird ein Prozessbeobachter aus Schweden aus dem Saal geführt, weil er fotografiert hat, kommt aber später wieder frei. Figen ist nur über Monitor im Saal anwesend, sie ist  ebenso wie eine ihrer Rechtsanwältinnen in einem Isolationsraum. Die 4 Richter sitzen wie unnahbare Götter hoch über allen. Rechts unten am Rand ist der Platz der beiden Anwälte vorgesehen.

Figen begründet in einer längeren Ansprache, dass der Prozess unrechtmäßig ist: „Ich bin eine von 6 Millionen rechtmäßig gewählte Vertreterin. Durch die Maßnahmen der Regierung gegen mich wird mir das Recht genommen, meine Aufgaben als gewählte Parlamentarierin wahrzunehmen. Niemand hat das Recht Minderheiten zu unterdrücken, auch nicht die Kurden.  Die freie Meinungsäußerung der Opposition ist so nicht gewährleistet. Es gibt keine Gewaltenteilung mehr in diesem Land, das Parlament kann nicht frei handeln. Wo gibt es das sonst noch, dass gewählte Parlamentarier im Gefängnis sitzen?

Ich gehöre weder der Gülen-Bewegung an noch bin ich Terrorist – was nach Meinung der Regierung die Gründe für meine Verhaftung und die anderer rechtfertigen soll.

Wenn ich mit dieser Begründung festgesetzt werde, dann werden zugleich 6 Millionen Wähler als Terroristen verunglimpft. Und wenn ein Staat soviel angebliche Terroristen hat, hat er das Problem – nicht die Menschen.“

Der Richter unterbricht sie: „Dieser Gerichtssaal ist keine Propagandaplattform für sie!“ Dann werden ausführlich angebliche Zitate von Figen aus verschiedenen Quellen von einem anderen Richter vorgelesen, die belegen sollen, dass Figen „die Terroristen“ unterstützt. Sie stammen u.a. von einer Veranstaltung in Köln und aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Figen fährt fort: „Sie reißen  Sätze aus meinen Äußerungen aus dem Zusammenhang, aus einem Gespräch, dessen Aufzeichnung ich nicht kenne oder nur teilweise. Ich will das alles selbst sehen, damit ich mich verteidigen kann. Sie verwenden sogar Zitate aus einer Rede, als ich noch die parlamentarische Immunität besaß. Das ist unzulässig.“

Die Anwältin von Figen: „Sie zitieren und niemand hat das überprüft, ob Figen das gesagt hat.“

Richter: „Wir haben das überprüft. Es ist nicht notwendig, das erneut zu machen.“

Anschließend tuscheln die Richter, dann wird das Urteil verkündet, dass der Prozess auf Juni 2017 vertagt ist.

Das Publikum klatscht begeistert Beifall und winkt Figen zu, die einen Teil des Publikums über die Saalkamera sehen kann. Sie winkt sehr munter zurück und strahlt Zuversicht aus.

Vor dem Gerichtsgebäude wird vor allem für die Presse eine Kundgebung durchgeführt. Ich konnte ein Grußwort der Weltfrauen vortragen, in dem ich unsere tiefe Solidarität und Verbundenheit mit dem Kampf des kurdischen Volkes ausdrückte.

Die Anwältin von Figen meinte im Gespräch mit uns: „Ein kleiner Erfolg heute, aber  der tatsächliche Erfolg kann nur in der Zukunft liegen!“ Das Gericht belegte das Verständnis von Erdogans Argumentation: „Ich bin äußerster Verteidiger der Meinungsfreiheit. Aber keiner darf den Terrorismus unterstützen und ich bestimme, was Terrorismus ist…“  Mit solchen Richtern und solchen Prozessen will Erdogan die Opposition mundtot machen und den Widerstand entmutigen. Das wird ihm nicht gelingen.

Wir besuchten mit den ausländischen Delegationen in einer Wohnung in Ankara 10 Eltern inhaftierter Hungerstreikender, die teilweise seit über 50 Tagen hungern. Sie wollten auf die Lage in den türkischen Gefängnissen aufmerksam machen: Es gibt derzeit 10 000 politische Gefangene in der Türkei und die Zustände verschlechtern sich dramatisch. Die Versorgung mit Medikamenten ist völlig unzureichend, ihre Gesundheit  verschlechtert sich zunehmend. Der Kampf und der Hungerstreik richtet sich im ganzen Land gegen die massenhafte Isolationshaft. Es gibt Gewalt gegen Gefangenen. Aktuell werden Radios, Bücher, Schreibmaterial kassiert und die Gefangenen von jeglicher Information isoliert. Dagegen richtet sich der Hungerstreik vor allem.

Die internationale Delegation wurde aufgefordert diese Zustände bekannt zu machen und nach Möglichkeit Druck auf die türkische Regierung auszuüben.

Ich habe in einem kurzen Statement vor allem den vollen Respekt vor ihrem Kampf und unser Mitgefühl mit den Eltern betont und versichert, dass ich in Deutschland und in der Weltfrauenbewegung darüber berichten werde.

Wir wurden sehr gastfreundlich von den HDP Freundinnen und Freunden aufgenommen, sie haben uns köstlich verpflegt und umsorgt und dafür gesorgt, dass wir sicher zu allen Stätten der Besuche kamen.  Auch für die Übersetzung ins Englische war gesorgt.

In verschiedenen offiziellen Stellungnahmen und Interviews, die in verschiedenen Medien veröffentlicht wurden, konnte ich die Weltfrauenkonferenz und Weltfrauenbewegung bekannter machen und verankern. Die Frauen haben Interesse, die Weltfrauenbewegung genauer kennenzulernen. Es war eine Selbstverständlichkeit, dass ich als deren Vertreterin anwesend war.

Anne Wilhelm

 

 

 

 




Interview bei der ersten internationalen Konferenz jesidischer Frauen

Interview mit einer Vertreterin der „Plattform für in Gefangenschaft gehaltene Frauen“, und Aktivistin der TJA am 11.3.17 am Rande der Internationalen ezidischen Frauenkonferenz in Bielefeld. Geführt von Susanne Bader, Europakoordinatorin. Beide Frauen kennen sich aus  Diyarbakir vom außerordentlichen Frauenkongress der KJA/TJA.

S: hallo, wie schön dich hier zu treffen, gesund und in Freiheit; wie geht es euch? Sind auch die anderen Frauen wohl auf? Ich habe gelesen, was Besime Konca zu ihrer Anhörung durch das Gericht gesagt hat. Bitte grüße sie und die anderen inhaftierten Frauen ganz herzlich.

K: ich freue mich auch sehr, dich zu sehen. Wir erleben Zeiten großer Repressalien, wir freuen uns über eure Solidarität.

S: Es interessiert mich natürlich brennend, wie der Internationale Frauentag verlaufen ist. Ihr habt zu einer Aktionswoche aufgerufen, kannst du mir berichten? Ich würde das gerne auf der Homepage der Weltfrauenkonferenz bekannt machen und auch in anderen Medien?!

K: ja, sehr gerne.

Sie berichtet:

„Wir erleben ein Nato Aufrüstungswettrennen. Wir hatten vom 1.3. – 8.3.17 zu Aktionen aufgerufen, mit einer zentralen Kundgebung und Aktivitäten an verschiedenen Orten  wie z. B. Batman, Van, Sirnak wo Frauen durch bzw. während der Ausgangssperren getötet worden waren, 150 Frauen waren hierbei getötet worden. Unsere Kampagne beinhaltete auch Grußkarten an die gefangenen Frauen zu schicken, es kamen so viele Karten zusammen, dass die Verschickung zusammenbrach. Insgesamt waren Tausende Frauen an den verschiedenen Aktivitäten beteiligt. Die Repressalien waren groß, so wurde den Frauen gedroht, wenn sie teilnehmen, dann werden sie gekündigt! Wir haben schon ca. 40.000 gekündigte Staatsbedienstete.

Der Start unserer Frauentagskampagne war in Diyarbakir, es gab Blumen für die Frauen, über den Kundgebungsplatz flogen Hubschrauber, am Boden waren Panzer und wir waren umzingelt von bewaffneter Polizei in schußsicheren Westen. Während unserer Aktionen mussten wir über 10 km vier verschiedene Polizei Check points passieren, umzingelt von Polizei mit Gewehren, wir waren von Land und der Luft eingeschlossen.

(Sie zeigt Fotos, man sieht schwer bewaffnete und mit schusssicheren Westen ausgerüstete Polizei dicht bei den demonstrierenden Frauen, diese halten Rosen in den Händen.)

Wir hatten keine Genehmigung für unsere Aktivitäten mit der Begründung, dass diese „gegen die Moral“ verstoßen würden. In Diyarbakir haben wir keine Zusage erhalten und ohne Genehmigung die zentrale Kundgebung abgehalten. Hier wurde uns auch gesagt, dass sie es verbieten, weil es Anschläge auf so große Meetings/ Treffen geben werde. Wir leben ja im Ausnahmezustand, es gelten Notstandsgesetze die keine Kundgebungen erlauben. Dieser Zustand gilt für 3 Monate und wird ständig verlängert. Das bedeutet, dass wir sehr eingeschränkte Grundrechte haben. In den anderen Bezirken hat Erdogan ja inzwischen die gewählten Bürgermeister der HDP durch seine Gouverneure der AKP ersetzt.

Am 8. März haben so viele junge Frauen teilgenommen, wie noch nie! Das kommt, weil wir mit einem Angriff auf uns rechnen und die jungen Frauen sind da, um Widerstand zu leisten. Die Frauen organisieren sich, sehen Organisierung als Widerstand, Selbstverteidigung. Die jungen Frauen wenden sich gegen die äußere Einmischung durch die Regierung. Sie stehen für „Frau-Freiheit-Frieden!“

Wir haben die Frauen eingeladen und die Panzer waren schon da. Die Polizei versuchte die Frauen einzuschüchtern und sagten: „wenn ihr da mitmacht, brennen eure Häuser!“ Eine Frau stellte sich dagegen und antwortete: „unsere Häuser wurden schon zerstört, und jetzt sorge ich dafür, dass keine weiteren Häuser zerstört werden!“

S: das sind sehr wichtige Informationen für alle Frauen, vielen Dank! Dein Bericht gibt ein Bild, unter welchen Bedingungen ihr den Frauentag durchgeführt habt! Mit viel Mut!

Auch in Deutschland haben so viele junge Frauen teilgenommen wie noch nie. Auch junge Männer die bewusst Forderungen für Frauenrechte trugen. Und international wurde der Frauentag 2017 mit großen, teils Massendemonstrationen begangen, die Frauen stehen auf gegen die herrschende Politik. Es sind wahrlich bewegte und bewegende Zeiten.

K: Wir wollen das Erdogan Referendum ändern, deshalb haben wir eine NEIN Kampagne am 8. März, auf kurdisch: „Na, Na, Na!“ Das Referendum verleugnet die Rechte der Frauen, das ist ein Gesetz im Referendum. Es gibt Erdogan alle Rechte, Gerichte, Polizei und Militär, die Bürgermeister, der Etat, die Gelder – er kann dann alles allein bestimmen.

Danke für diese wertvollen Informationen und der Konferenz viel Erfolg!

 

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Konferenz:

http://avrupaforum.org/sie-haben-sich-erhoben-von-claudia-wangerin/




Unser Schrei geht um die Welt! Weltfrauen stehen zusammen!

Europakoordinatorinnen
Halinka Augustin/ Niederlande
Zaman Masudi/Deutschland/ Stellvertreterin

Unser Schrei geht um die Welt! Weltfrauen stehen zusammen! koordinatorinnen

Wir protestieren auf´s Schärfste gegen die gewaltsame und willkürliche Schließung von 370 NGO´s und Vereinen in der Türkei am 11.11.16 durch die faschistische Erdogan Regierung!

Unsere Freundinnen des KJA/Free Woman´s Congress haben uns informiert, dass auch ihre Büro´s von der Razzia und Willkür betroffen sind. Der KJA/Free Woman´s Congress ist der größte Dachverband der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung in der Türkei und Nordkurdistan. Erst vor kurzem wurde deren Co-Vorsitzende, Ayla Akat Ata verhaftet als sie gegen die Verhaftung der Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir protestierte. Beide Frauen sind unsere Mitstreiterinnen im Weltfrauenprozess.

Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Die Räume des KJA wurden versiegelt, Dokumente entwendet, den rechtmäßigen Mieterinnen der Zugang verboten. Betroffen sind auch Rechtsanwältinnen-, Journalistinnenverbände, Solidaritäts- und Hilfsorganisationen die u.a. Familien von Gefangenen versorgen usw. Ein unvorstellbares Ausmaß der Gewalt und Repression führt die Erdogan AKP unter den Augen der europäischen Regierungen und mit deren Duldung durch!

In diesen Zeiten stehen wir an eurer Seite! In vielen Städten Europas finden Solidaritätsaktionen und breite Proteste statt, wie u.a. in Köln/Deutschland, Paris/Frankreich oder Athen/Griechenland!

Die systematische Ausschaltung, Inhaftierung und Verfolgung fortschrittlicher, demokratischer und linker, antifaschistischer Kräfte und von Revolutionären erinnert an die dunkelste Zeit in Deutschland, den Hitlerfaschismus! Die historischen Erfahrungen zeigen, dass weder Kompromiss noch Kapitulation deren Vorwärtskommen verhindert – nur der entschlossene, antifaschistische Widerstand!

Unsere volle Solidarität und tiefe Verbundenheit gilt den inhaftierten, ausgesperrten, freiheitsliebenden Frauen und Männern!

Ihrem Mut und Entschlossenheit, unbeugsam weiter zu gehen, gebührt größter Respekt!

Wir Weltfrauen haben vereinbart – keine von uns darf im Kampf für eine lebenswerte Zukunft allein gelassen werden! Es lebe die internationale Solidarität!

Wir fordern die Freilassung aller Demokraten, Antifaschisten und Freiheitskämpfer!

Abbruch aller wirtschaftlichen, politischen Beziehungen mit der Türkei!

Sofortiger Abbruch des Flüchtlingsdeals!

 




An die Presse und Öffentlichkeit

Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. – Cenî
Postfach 10 18 05, D- 40009 Düsseldorf
tel. +49 (0) 211 59 89 251, fax: +49 (0) 211 59 89 253
Email : ceni_frauen@gmx.de, Web: www.ceni-kurdistan.de

An die Presse und Öffentlichkeit,

Als weiteren Schritt in Richtung Diktator ohne jegliche demokratische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft hat das türkische Innenministerium gestern Abend bekannt gegeben, 370 eingetragene Vereine wegen angeblicher „Verbindungen zu Terrororganisationen“ schließen zu lassen. Wenig später fanden die ersten Razzien und Versiegelungen von Vereinsräumen statt. Dies alles geschieht auf Grundlage des außerordentlichen Zustands, der seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 herrscht, und sogenannten Regierungsverordnungen mit Gesetzeskraft. D.h. die AKP-Regierung unter Führung von Erdogan hat die Möglichkeit, im Alleingang mit Regierungsdekret unliebsame Vereine, Fernsehsender, Zeitungen und Zeitschriften einfach zu schließen.

Bei 199 der betroffenen NGOs handelt es sich um kurdische Vereine. 153 werden beschuldigt, an die Gülen-Bewegung gebunden zu sein. Weiteren 18 werden Verbindungen mit der DHKP-C Front vorgeworfen. Nur 8 unterhalten angeblich Verbindungen zum Islamischen Staat!

Einer der Vereine, in dem heute Morgen eine Razzia stattgefunden und dessen Tür versiegelt worden ist, ist der Kongress der Freien Frauen (KJA), die größte Dachorganisation der Kurdischen Frauenbewegung in Nordkurdistan und der Türkei. Ayla Akat Ata, die Vorsitzende des Vereins, war am 26. Oktober 2016 während einer Protestaktion wegen der Verhaftung der Co-BürgermeisterInnen von Diyarbakir festgenommen und anschließend verhaftet worden. Neben dem KJA ist auch der Frauenverein Selis als einer der ältesten kurdischen Frauenvereine in der Türkei auf Dekret geschlossen worden. Außerdem das Ekin Ceren Frauenzentrum und der Frauenverein VAKAD.

Unter den bisher versiegelten Vereinen befinden sich außerdem der Kurdischer Schriftstellerverband, das Mesopotamien Kulturzentrum MKM, der Mesopotamien Anwaltsverband, der Freiheitliche Anwaltsverband, der Friedensverein, der Verein gegen Armut und für nachhaltige Entwicklung Sarmasik, welcher mehr als 5 Tausend Familien finanziell unterstützt, die Freie Journalistenunion, das Seyr-i Mesel Theater, der Solidaritätsverein für Familien von politischen Gefangenen TUAD sowie der Rojava Verein, welcher bisher Hilfe für Rojava koordiniert hat.

Es ist davon auszugehen, dass alle fortschrittlichen Vereine, in denen sich die kurdische Zivilgesellschaft organisiert, geschlossen werden. Gleiches gilt für türkische demokratische NGOs. Ziel ist die totale Zerstörung der demokratischen politischen Gesellschaft, der Mundtotmachung und der Verfestigung autoritärer, gar diktatorischer Strukturen für das faschistische Regime unter Führung von Erdogan.

Der Schließung der Vereine voraus ging die Verhaftung von 10 HDP Abgeordneten, darunter 5 Frauen, sowie der Co-Vorsitzenden der kurdischen Demokratischen Regionspartei DBP, Sebahat Tuncel, und der Absetzung der Co-BürgermeisterInnen der größten kurdischen Stadt Diyarbakir. Innerhalb der letzten 12 Monate sind 5.389 Mitglieder der DBP festgenommen worden. 2.574 davon wurden verhaftet und befinden sich im Gefängnis.