Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. – Cenî
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An die Presse und Öffentlichkeit,
Als weiteren Schritt in Richtung Diktator ohne jegliche demokratische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft hat das türkische Innenministerium gestern Abend bekannt gegeben, 370 eingetragene Vereine wegen angeblicher „Verbindungen zu Terrororganisationen“ schließen zu lassen. Wenig später fanden die ersten Razzien und Versiegelungen von Vereinsräumen statt. Dies alles geschieht auf Grundlage des außerordentlichen Zustands, der seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 herrscht, und sogenannten Regierungsverordnungen mit Gesetzeskraft. D.h. die AKP-Regierung unter Führung von Erdogan hat die Möglichkeit, im Alleingang mit Regierungsdekret unliebsame Vereine, Fernsehsender, Zeitungen und Zeitschriften einfach zu schließen.
Bei 199 der betroffenen NGOs handelt es sich um kurdische Vereine. 153 werden beschuldigt, an die Gülen-Bewegung gebunden zu sein. Weiteren 18 werden Verbindungen mit der DHKP-C Front vorgeworfen. Nur 8 unterhalten angeblich Verbindungen zum Islamischen Staat!