Oktober 2014:
Pressemitteilung zur Ablehnung des Eilantrages an das Land Nordrhein-Westfalen wegen
Unterlassung der Verbreitung des Verfassungsschutzberichts Nordrhein-Westfalen 2013
Ungemein nützlich und gemeinnützig – der Frauenverband Courage e.V.
Vorgeschichte:
Nachdem es 2012 mehr als 180 Organisationen erfolgreich gelang, eine Verschärfung (aber keine Streichung) des 2008 eingeführten § 51 Absatz 3 der Abgabenordnung („Verfassungsschutzklausel“), abzuwenden, wurde Ende 2012 dem Frauenverband Courage e.V. aufgrund dieser Klausel die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Begründung:Courage werde im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt. Der sofort eingereichte Widerspruch wurde nach einem Jahr abgelehnt. Dieses Jahr nützte das Innenministerium, um auf vielen Seiten durch den umstrittenen Verfassungsschutz „Belege“ zusammentragen zu lassen, dass an unserer erfolgreichen und jahrzehntelangen überparteilichen Frauenarbeit Mitgliedsfrauen beteiligt sind, die auch Mitglieder der MLPD sind und einige von ihnen sogar zu den Gründerinnen von Courage gehören. Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht – es ist Teil unseres Prinzips der Überparteilichkeit.
Neben einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, laufen seither 3 Verfahren:
- Beim Finanzgericht, wo voraussichtlich noch in diesem Jahr verhandelt wird.
- Vor dem Oberverwaltungsgericht NRW der Eilantrag wegen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sowie
- das Hauptverfahren in dieser Sache.
Mit Schriftsatz vom 6.10.14 ist der Eilantrag auf Nichtveröffentlichung des Verfassungsschutz-Berichts NRW 2013 wegen der Nennung von Courage abgelehnt worden.
Mit seiner Entscheidung und deren Begründung legitimiert das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Vorgehen des „Verfassungsschutzes“ und richtet seine ganze Argumentation – basierend auf einer 27-seitige Zitatensammlung – darauf aus, Courage als von der MLPD gesteuert darzustellen. Der Verband verfolge „zwar für sich genommen nicht unmittelbar verfassungsfeindliche Ziele“ und sei „auch nicht Teil einer verfassungsfeindlichen Organisation“, aber es gebe „hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht“, dass er „für einen verfassungsfeindlichen Personen-zusammenschluss in Gestalt der MLPD handelt.“ Erstens leugne Courage nicht, dass sich „Teile seiner Mitgliedschaft und einige seiner Führungspersonen seit Gründung des Vereins und auch noch im Berichtszeitraum bei Veranstaltungen der MLPD engagieren.“ Wieso auch, jede Couragefrau, die einer Partei angehört, kann sich natürlich weiter dort betätigen. Zweitens „Dass der Antragsteller … an seiner Zusammenarbeit mit der MLPD festhält und auch in Zukunft festhalten will, bekräftigt den Verdacht, der Antragsteller verfolge durch sein nachdrückliches Unterstützen der MLPD selbst verfassungsfeindliche Ziele. Dabei geht es nicht darum, dem Antragsteller vorzuwerfen, ausschließlich mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten.“
Im Klartext: die erfolgreiche überparteiliche und finanziell unabhängige Frauenarbeit von Courage selbst und deren Inhalte sind nicht von Interesse!
Courage wird allein deshalb als staatsgefährdend bzw. verfassungsfeindlich bewertet, weil MLPD-Frauen Mitglied bei Courage sein und dort wie jedes Mitglied entsprechend der demokratischen Satzung Vorschläge machen, wählen, sich für Funktionen zur Wahl stellen (dürfen). und weil Courage sich entgegen der Staatsdoktrin des Antikommunismus die Zusammenarbeit mit der MLPD und anderen linken Kräften nicht verbieten lässt. Mit anderen Worten, jeder der sich nicht von Kommunisten fernhält und sie aus seinen Reihen nicht ausschließt darf bespitzelt und mit der scheinbaren Objektivität der Verfassungsschutzberichte als dubios und gefährlich gebrandmarkt werden. In der Praxis geht das soweit, dass Frauen bei Einbürgerungsanträgen unterschreiben müssen, dass sie nicht Mitglied von Courage sind. Diese undemokratische Unterdrückung segelt unter der Flagge der „wehrhaften Demokratie“.
So sieht Hexenjagd 2014 aus!
Im Mittelalter jagte man Frauen als Hexen, die sich nicht mit den scheinbar unverrückbaren gesellschaftlichen Zuständen abfinden wollten, die weiter dachten und handelten, als die gesellschaftliche Ordnung es erlaubte. Und das ist im Frauenverband Courage nicht nur erlaubt, sondern ist Motor und Antrieb unseres unermüdlichen und erfolgreichen Bemühens, für die wirkliche Befreiung von Frauen einzutreten.
Ja wir Couragefrauen mischen uns ein und geben uns nicht zufrieden mit massenhaft gesellschaftlicher Ungleichheit, mit fast einem Viertel weniger Lohn, mit abstoßendem Sexismus und Frauenerniedrigung in der Drehscheibe europäischer Prostitution in Deutschland oder mit dem Alltagsmobbing in Betrieben und Gewerkschaften, insbesondere auch gegen kämpferische Frauen. Ja, wir stehen konsequent an der Seite der Textilarbeiterinnen in Bangladesch, in Kambodscha, in Pakistan und anderen Ländern. Wir heucheln nicht nur Abscheu über Ausbeutungsmethoden, wie manche Vertreter sogenannter staatstragender Parteien, sondern wir überlegen, wie wir sie wirksam bekämpfen können. Wie die Millionen Arbeiterinnen der weltweiten Textilindustrie mit den Verkäuferinnen bei KIK, Primark oder C&A zusammen gegen unwürdige Arbeitsbedingungen angehen. Das war das Ergebnis des Besuchs der von Courage Essen eingeladenen Textilarbeiterinnenaktivistin Joly Talukder aus Bangladesch und erhielt vielfaches positives Medienecho. Und das ist nur eines der vielen Beispiele, wo Courage aktiv ist. Wir wollen etwas bewirken und nicht nur reden!
Ja, wir stehen dazu, dass wir Frauen organisieren wollen, damit ihre Stimme stark wird, damit ihr Selbstvertrauen zunimmt, wir wollen kämpfen (lernen), wir wollen uns stärken durch Bildung und gegenseitige Unterstützung, wir wollen gemeinsam feiern. Das sind unsere Säulen und einer unserer Trümpfe ist die lebendige, demokratische Streitkultur. Darin können wir uns von den Parteien im Bundestag eher wenig abschauen. Unsere Prinzipien der demokratischen Streitkultur, der offene Auseinandersetzung stehen den Methoden und dem Ansinnen der Geheimdienste diametral entgegen! Vielleicht macht uns das so „gefährlich“?
Ja, wir stehen dazu, dass wir aus der Geschichte wirklich etwas gelernt haben: antikommunistische Scheuklappen erst gar nicht anzuziehen! Wir sind stolz, dass sich mit Courage ein wirklich überparteilicher Frauenverband entwickelt hat. In den 50er Jahren ist es gelungen, die überparteiliche Frauenbewegung, die nach dem Krieg entstanden ist, zu zerstören, die Frauen auseinanderzudividieren, die jahrelang und erfolgreich Seite an Seite ohne weltanschauliche Grenzen Aufbauarbeit geleistet haben. Wir sind für die offene und inhaltliche Diskussion und bekämpfen Hintenrumreden und Mobbing. Schon allein deshalb sind uns die hinterhältigen Methoden des Verfassungsschutzes und seine Gesinnungsschnüffelei ein Gräuel. Und wir verstehen das Wort Demokratie im Wortsinn! Und nicht mit Mauern umgeben, die aus dem unwissenschaftlichen Baustoff des Begriffs „Extremismus“ gebaut ist.
Vom Entzug der Gemeinnützigkeit sind auch andere betroffen
Jüngst ist auch Attac, gerade als die Organisation erfolgreich gegen TTIP agierte, die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Auch andere Vereinigungen, wie der BUND und Adopt-a-revolution, sind bedroht. Ihnen wird vorgeworfen, sich politisch zu betätigen. Das ist skandalös, angesichts der Tatsache, dass die parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien nicht nur als gemeinnützig anerkannt sind, sondern sogar mit dreistelligen Milliardenbeträgen direkt aus Steuergeldern finanziert werden. Politisches Engagement – unabhängig vom etablierten Parteienspektrum wäre demnach nicht von „öffentlichem Interesse“, nicht förderungswürdig – kurz nicht erwünscht – vor allem wenn es sich auch noch Kritik am Kapitalismus herausnimmt. Und das soll „streitbare“ Demokratie sein?
Inzwischen wird die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für regierungs- und gesellschaftskritische Vereine ja schon fast zum Markenzeichen! Wir wollen unsere Gemeinnützigkeit auch deshalb wieder, weil wir dem Verfassungsschutz die Kompetenz und das Recht absprechen darüber zu entscheiden! Die beste Antwort: Stärken wir den Frauenverband Courage! Werdet Mitgliedsfrau! Spendet für die Arbeit!
Bauen wir ein breites Bündnis gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit in allen Städten, in denen Courage aktiv ist und bauen wir neue Courage-Gruppen auf. Nützt den Tag gegen Gewalt gegen Frauen, um unsere Anliegen auf die Straße zu tragen. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist eine Unterdrückungsmaßnahme und Teil der Gewalt gegen Frauen!
In den nächsten Monaten planen wir weitere öffentliche Aktionen – unterstützt diese!
Bundesvorstand Courage
Download Pressemitteilung: 141024-Pressemitteilung-Courage-zur-Ablehnung-des-Eilantrages
Dezember 2013:
Pressemitteilung/Erklärung:
Ungemein nützlich – der Frauenverband Courage weist verschärfte Angriffe auf seine Überparteilichkeit zurück! Die Gemeinnützigkeit muss wieder her!
Download Presseerklärung: 131214-Presseerklärung-BV-zu-Gemeinnützigkeit
November 2013:
Her mit der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage!
Der Frauenverband Courage geht in die nächste Runde im Kampf gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit durch das Wuppertaler Finanzamt im Dezember 2012 und die Angriffe auf seine Überparteilichkeit durch den „Verfassungsschutz“.
Nach dem damals sofort eingereichten Widerspruch, einer ausführlichen Widerspruchsbegründung und verschiedenen Protestaktionen – zuletzt vor dem Landtag in Düsseldorf – hat das Finanzamt nun nach vielen Monaten unseren Widerspruch erst mit einem Brief und nach Anforderung mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid geantwortet. Das Finanzamt lehnt unseren Widerspruch ab und will, dass wir ihn zurückziehen.
Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme:
131120-Erklärung-Frauenverband-CourageDie Aktion „Hände weg von unserer Gemeinnützigkeit“
vor und im NRW-Landtag in Düsseldorf am 26.9.2013 war SPITZE! Eine tolle, super, mega Aktion! Und ein Teilerfolg auf unserem konsequenten Weg: Wir kämpfen, bis wir unsere Gemeinnütz-igkeit wiederhaben! Und wir haben ein gutes Gefühl. Knapp 30 Leute, davon 3 Männer, aus 10 NRW-Städten waren dabei.
Weitere Infos:
http://www.fvcourage.de//images/stories/file/130926-Bildbericht-Aktion-Landtag.pdf
21. August 2013
Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand Holsteiner Str. 28
42107 Wuppertal
0202 – 49 69 749
frauenverband-courage@t-online.de, www.fvcourage.de
Wuppertal, 15.08.2013
Offener Brief an Hannelore Kraft und Barbara Steffens
Sehr geehrte Frau Kraft, sehr geehrte Frau Steffens,
wir vom Bundesvorstand des Frauenverbands Courage e.V. wenden uns heute in einer sehr dringlichen frauenpolitischen Angelegenheit an Sie.
Seit über 22 Jahren sind Courage Frauen bundesweit gemeinsam, solidarisch und vielfältig aktiv – für volle Gleichberechtigung in Beruf, Bildung und Familie, gegen sexistisches Mobbing, für Arbeitsplätze für uns und unsere Kinder, für kostenloses Schulmittagessen, gegen Fracking uvm. Aktuell haben wir das Aufenthaltsrecht der Kamerunerin Nicole Semek erstritten, die abgeschoben werden sollte, weil sie sich dagegen wehrte, von ihrem Mann in die Prostitution gezwungen zu werden. Die Medien berichteten darüber.
Der Frauenverband Courage ist gemeinnützig und steht für eine neue Qualität der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland – überparteilich, demokratisch, finanziell unabhängig und internationalistisch. Mit den gleichen bewährten Prinzipien hat die Frauenbewegung in Deutschland auch den Frauenpolitischen Ratschlag hervorgebracht – mittlerweile ein national wie international begeisterndes Ereignis! Ebenso die Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Venezuela.
Und nun ist diese wichtige Arbeit massiven Angriffen ausgesetzt!
Das Finanzamt Wuppertal hat uns im Dezember letzten Jahres rückwirkend seit 2010 unsere Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Begründung lautet: “Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.” Die angeblichen Hinweise sind nichts anderes als die – nicht belegbare, weil unwahre – Behauptung, Courage sei „Vorfeldorganisation“ bzw. „Frauenverband der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)“. Selbstverständlich sind bei uns Frauen der MLPD willkommen – genauso wie aus allen anderen Parteien, Organisationen oder Parteilose! Keine Chance bei uns haben Faschisten.
Der Bundesvorstand hat unverzüglich Widerspruch gegen diese ungerechtfertigte Entscheidung eingelegt. Die Hamburger Gruppe des Frauenverbands Courage hatte sich bereits im Februar mit einer Anfrage an Frau Kraft, gewandt und bis heute keine Antwort erhalten. Auf vehemente Nachfragen stellt sich nach über einem halben Jahr heraus: Die Entscheidung über unsere Gemeinnützigkeit liegt nicht beim Finanzamt, sondern beim Innenministerium NRW. Sind Sie, Frau Kraft, als Ministerpräsidentin von NRW über diese Tatsache informiert? Was ist Ihr Standpunkt dazu?
Unserer Meinung nach stellt das einen unakzeptablen Angriff auf demokratische Selbstbestimmung, gelebte Solidarität und den aktiven Einsatz von Frauen in unserer Gesellschaft dar. Wir erfahren aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher Parteien, Einzelpersonen, Organisationen, Fraueninitiativen und kirchlichen Einrichtungen solidarische Unterstützung. Wir bitten auch Sie um Unterstützung!
Wir Courage-Frauen möchten Ihnen die gesammelten Unterschriften persönlich übergeben und wünschen uns ein persönliches Gespräch mit Ihnen, ob und wie Sie Courage unterstützen. Wir erbitten eine Rückmeldung von Ihnen bis 1. September für ein zeitnahes Gespräch – noch vor den Bundestagswahlen. Gerne besuchen wir Sie auch auf einer öffentlichen Veranstaltung, wenn Sie uns mitteilen, wo wir Sie antreffen können.
Mit couragierten Grüßen,
Bernadette Leidinger-Beierle und Seyran Cenan/ Bundesvorstand Courage
Download Offener Brief: 130815-Frauenverband-Courage-an-H-Kraft-und-B-Steffens