Frauenpolitischer Ratschlag
Kämpferischer Frauenrat- Koordinierunsggruppe
i. A. Anne Wilhelm
13.06.2014
Folgende Resolutionen wurden auf dem 2. Bundesweiten Vorbereitunsgtreffen des 11. 
Frauenpolitischen Ratschlags, der vom 3.-5-10.2014 in Chemnitz stattfinden wird, einstimmig verabschiedet.
Resolution zu Soma/Türkei
Wir Teilnehmerinnen des 2. Bundesweiten Vorbereitungstreffens des 11. Frauenpolitischen Ratschlags solidarisieren uns mit Frauen und Familien der Bergarbeiter in Soma/Türkei, die ihre Ehemänner, Söhne und weitere Verwandten durch die Folgen der Explosionunter Tage verloren haben. Am 13. Mai 2014 sind über 300 Bergarbeiter durch einen Brand, der durch die Explosion entstanden ist, ums Leben gekommen. Dieses Ereignis ist Mord durch Privatisierung der Minen für mehr Profit durch den türkischen Staat, der AKP-Regierung unter dem Aspekt der Neoliberalen Politik. Wir verurteilen die Politik des kapitalistischen Systems, in dem die Menschen an Bedeutung verlieren, nur Profit der Konzerne und Kapital im Mittelpunkt stehen.
Schluss mit den Massakern in Rojava!
Wir, die Teilnehmerinnen des 2. Bundesweiten Vorbereitungstreffens des 11. Frauenpolitischen Ratschlags, gedenken der Toten in Syrien, insbesondere in Rojava, wo jüngst am 29. Mai 2014 radikal-islamische, faschistische Banden u.a. die ISIS auf brutalste Weise bei Serêkaniyê mindestens 30 Menschen hingerichtet haben. Hauptsächlich Frauen und Kinder.
Gleichzeitig begrüßen wir den Widerstand der dortigen Bevölkerung, besonders der Frauen, die unter harten Bedingungen versuchen, in Rojava ein neues Gesellschaftsmodell zu leben.
In Rojava gibt es viele Frauen verschiedener ethnischer und kultureller Herkunft, die versuchen mit ihren Projekten, der demokratischen Autonomie, ein alternatives Gesellschaftsprojekt zu entwickeln, das andere Perspektiven als Intervention, Gewalt und Status Quo aufzeigen kann.
Wir solidarisieren uns mit den Frauen, die auf der Basis der Frauenbefreiung, gegen Gewalt, Unterdrückung, Ausbeutung und der anhaltenden Vergewaltigungskultur kämpfen und sich autonom organisieren und sagen: Es ist Zeit, die mörderische Außen- und Exportpolitik zu beenden!
Hoch die internationale Frauensolidarität!
Monika Gärtner-Engel, Halinka Augustin,
Europa-Koordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz
Angelica Urrutia, Maria Hagberg, stellvertretende Europa-Koordinatorin
und das 2. Bundesweite Vorbereitungstreffen zum 11. Frauenpolitischen Ratschlag (01.06.14 in Berlin) haben einstimmig folgende Resolution beschlossen:
Solidarität mit Andrea Rosal auf den Philippinen!
Andrea Rosal war im siebten Monat schwanger als sie am 27. März vom Militär auf den Philippinen verhaftet wurde wegen des Verdachts auf militante politische Betätigung.
Schon als fünfjähriges Kind wurde Andrea von Soldaten der philippinischen Armee aus den Armen ihrer Großmutter gerissen und eingesperrt, um ihren Vater unter Druck zu setzen.
Nach ihrer Verhaftung war sie in einer 5 x 10 Meter großen Zelle mit 30 anderen Gefangenen im Gefängnis Camp Bagong Diwa eingesperrt und bekam während ihrer Haft keine medizinische Versorgung. ss
Am 17. Mai morgens brachte sie ihre kleine Tochter Diona zur Welt. Das kleine Mädchen starb am 18. Mai auf der Intensivstation des Philippine General Hospital in Manila. Sie litt an Sauerstoffmangel und wurde künstlich beatmet.
Ihr wurde vom Gericht nicht erlaubt, am Begräbnis ihrer Tochter teilzunehmen.
Wir fordern mit aller Entschiedenheit die sofortige Freilassung von Andrea Rosal!
Wir verlangen die Bestrafung der Verantwortlichen für die unterlassene, bzw. verzögerte medizinische Hilfeleistung während der Schwangerschaft, die wir als mitverantwortlich für den Tod des Babys ansehen!
Hintergrundinformation zur Menschenrechtssituation auf den Philippinen:
Es gab von Juli 2010 bis Dezember 2013 169 Opfer und 179 vereitelte Versuche von außergerichtlichen Tötungen und in den ersten 13 Wochen 2014 bereits 19 Opfer. Kein Schuldiger ist je verurteilt worden. Ende 2013 gab es 427 politische Gefangene, darunter 33 Frauen, 48 Kranke, die willkürlich festgenommen wurden und in Haft sind mit konstruierten Anklagen. In den ersten 13 Wochen 2014 kamen 43 dazu.
(alle Angaben beruhen auf Informationen der Menschenrechtsorganisation Karapatan)
Solidaritätserklärung
an die griechischen Stahlarbeiter von Aspropirgos und an die kämpfenden entlassenden Reinigungskräfte in Athen
verabschiedet vom Frauenpolitischen Ratschlag und den Europakoordinatorinnen am – 01.06.2014
Liebe Frauen und Männer in Athen,
wir, die Frauen aus Deutschland und die europäischen Koordinatorinnen für die Weltfrauenkonferenz 2016 in Nepal, senden euch unsere volle Solidarität im Kampf um den Erhalt eurer Arbeitsplätze.
Wir sind sehr empört über das Athener Gerichtsurteil von 9. April 2014, indem 23 Stahlarbeiter jeweils zu 23 Monaten Gefängnisstrafe „auf Bewährung“ verurteilt wurden und über die Entlassung von 600 Frauen der Reinigungsfirma in den Ministerien.
Dieses Urteil ist „kriminell“ und die Entlassungen sind auf schärfste zu kritisieren.
Liebe Frauen der Reinigungskräfte, wir solidarisieren uns mit eurem Kampf gegen die unerträglichen Verhältnisse und Verelendung, die euch die „Troika“ (EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank) mit ihrer Sparpolitik aufzwingt. Ihr verdient großen Respekt und Achtung für den Kampf um den Erhalt eurer Arbeitsplätze und für ein würdiges Leben.
Wir freuen uns eure Frauen beim 12. Frauenpolitischen Ratschlag begrüßen zu können und senden euch solidarische Grüße nach Athen.
Die Teilnehmer des bundesweiten Treffen des Frauenpolitischen Ratschlags, die Europa-Koordinatorinnen und der kämpferische Frauenrat.
Berlin, 01.06.2014
Übersetzung
Statement of Solidarity
for the steel workers of Aspropirgos and the gladiatorial laid-off employees of Athens in Greece.
Approved from the Women´s Political Counsel and the Coordination of Europe the 1st of June 2014
Dear Women and Men in Athens,
we, the women of the Women´s Political Counsel and the Coordination of Europe for 2016 in Nepal, from Germany will convoy our solidarity for the combat and survival of your employments.
We are disgusted from the judgement of Athens the 9th of April 2014, where 23 steelworkers are been convicted to 23 months of prison on probation and the discharge of 600 women from the cleaning company of the ministry
This judgement is criminal and to take flak hardly.
Former cleaning women of the Ministry of Finance, we want to show our solidarity with you in combat against the insufferable and miserable living conditions, forced by Troika and the austerity(EU-Commission, IWF and the European Central bank)
You deserve great respect in combat in survival of your employment and dignified lives.
We appreciate you to welcome for the 12th Women´s Political Counsel sending our solidarity greetings to Athens.
Member of the gladiatorial Women´s Political Counsel, Coordination of Europe.
Berlin, the 1th of June 2014
Download resolutions German – English: 140613-Resolutionen-Berlin