1905 Erklärung der Europakoordinatorinnen zur Europawahl 2019
An die Frauen Europas! Ein Europa – ohne Nationalismus!
Dafür gingen am Wochenende europaweit Tausende Menschen auf die Straße. Sie stehen auf fürFrieden, Völkerfreundschaft und gegen Nationalismus. Ihr Anliegen – bei den Europawahlen keineStimme für rechte Parteien. Die kämpferische Frauenbewegung war kritischer Teil davon. Kritischwarum?! Glaubt man den Wahlplakaten der bürgerlichen Parteien, den Worten vonRegierungsvertretern so genügt unser Kreuz am Wahltag für die Schaffung eines einigen und friedlichen Europas.
Wir sollen „das kleinere Übel“ wählen, damit die rechten, faschistoidenParteien nicht ins Europaparlament einziehen. Was aber bringen die Versprechungen derbürgerlichen Parteien und Regierungen für die Masse der Frauen – wir nehmen Stellung: Europa – grenzenlos! Die EU verschärft die Asylgesetze, stellt die Seenotrettung „Sophia“ ein und baut die Grenzpolizei„Frontex“ von 2000 auf 10.000 Soldaten aus! Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nennt dieÜberfahrt von Libyen in die EU „die tödlichste Meeresüberquerung der Welt“. Das Mittelmeer ist ein Massengrab geworden. Die EU – (k)eine Friedensmacht!
Die EU steht für massive Aufrüstung und Mehrausgaben aller nationalen Verteidigungsbudgets.Für die Einrichtung eines Verteidigungsfond mit 13 Milliarden Euro, für „militärische Mobilität“.Dafür sollen zivilen Entwicklungsprojekten wie z. B. „Brot für die Welt“ Gelder gekürzt werden. Die EU liefert weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien. Ihr Satelliten-Navigationssystem „Galileo“ istals Konkurrenzprojekt zum USA GPS-System entwickelt worden und dient auch militärischenZwecken. Europa – für die Gleichstellung der Frau!Europaweit verdienen Frauen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer. Frauen sind imkapitalistischen System hauptverantwortlich für die private Haushalts- und Familienführung. Das istdie Grundlage, warum in Europa rund 31 Prozent der Frauen in Teilzeit arbeiten. Die Vereinbarkeitvon Beruf und Familie ist eine Illusion. Kinderbetreuungsplätze sind teuer und das Angebot nichtausreichend. Real ist die tägliche Zerreißprobe der Frauen.Europa – frauenfreundlich!Frauen in Europa haben kein Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft bzw.Schwangerschaftsabbruch – Gesetze, Kirchen und Staat bevormunden Frauen. Europa – grenzenlos, friedliebend, für die volle Emanzipation der Frau – das geht nicht mitden bürgerlichen Parteien und ihren Vertretern. Sie alle haben doch schon lange bewiesen, dasssie dem Wohl der Monopole dienen! Um unsere Forderungen durchzusetzen, müssen wir unsorganisieren und uns viel enger zusammenschliessen. Das Frauenbewusstsein ist auf breiter Fronterwacht. Die kämpferische Frauenbewegung in Europa ist sichtbar, hörbar, aktiv an der ganzenBandbreite des Lebens und Arbeitens. Grenzenlos – organisieren Frauen allen Alters Aktionen,Kämpfe und Kampftage:•in Frankreich 250.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in 150 Städten, viele Frauen,gegen Präsident Macrons „Reformpläne“•in Spanien am Internationalen Frauentag sechs Millionen gegen Gewalt an Frauen