Vorwort:
Vertreterin der Koordinierungsgruppe des Kämpferischen Frauenrats reiste kurz vor dem Referendum als Prozessbeobachterin in die Türkei nach Ankara
Am 16. 04.17 fand in der Türkei das Referendum über die Ausweitung der Macht des Staatspräsidenten Erdogan statt. Sie wurde zu einem Erfolg der „Nein“ Bewegung. Angesichts des Wahlbetrugs, der Manipulation und

Unterdrückung aller fortschrittlichen, linken und revolutionären Kräfte erreichten die offiziellen Zahlen über 48% der abgegebenen Stimmen. Und das wo vielen Menschen die Abstimmung verweigert oder unmöglich gemacht wurde. Allein die vielen Inhaftierten, die aufgrund der Zerstörung ihrer Häuser durch das türkische Militär bzw Polizei wohnsitzlosen Kurden. Heldenhaft zogen Menschen von Dorf zu Dorf und warben für die „Hayir“ (Nein) Kampagne. Selbst die in Europa lebenden Türken waren abstimmungsberechtigt.
Präsident Erdogan hat sofort den Ausnahmezustand verlängert und die Forderung nach der Todesstrafe ausgerufen.
Auf Einladung unserer kurdischen und türkischen Freundinnen der TJA (free womens movement) reiste Frau Anne Wilhelm, von der Koordinationsgruppe des Kämpferischen Frauenrats Deutschland im Namen des Weltfrauenprozesses als Prozessbeobachterin der Gerichtsverhandlung von Figen Yüksekdag, demokratisch gewählte Co-Vorsitzende der HDP, nach Ankara:
Anne Wilhelm
Koordinierungsgruppe des Kämpferischen Frauenrats
17. 04.2017
Vom 12. – 14. 4. 2017 war ich von den HDP Frauen als Beobachterin zum Prozess gegen Figen Yüksekdag (inhaftierte Co-Vorsitzende der HDP) nach Ankara eingeladen.
Figen Yüksekdag sitzt seit Herbst 2016 im Gefängnis wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen. Ich kam als Vertreterin der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland und als Vertreterin der Weltfrauen.
Der Prozess gegen Figen war insofern ein Erfolg, dass kein Urteil gefällt und er auf Juni vertagt wurde für eine weitere Verhandlung und nicht – wie offensichtlich vom Gericht beabsichtigt – noch vor dem Referendum mit einem Urteil gegen Figen abgeschlossen werden konnte. Dazu trug auch der öffentliche Druck bei vor Ort durch ca. 100 Prozessbeobachter und -beobachterinnen und insbesondere die Anwesenheit verschiedener internationaler Delegationen.