Soviel öffentliche Diskussionen, Protest und Empörung hatte das Finanzamt Wuppertal wohl
nicht erwartet, als es Mitte Dezember 2012 dem Frauenband Courage die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2010 entzog. Ein breites Spektrum von Menschen, Organisationen und Parteien unterstützen uns, unterschreiben und verbreiten unsere Protesterklärung, schreiben Artikel, Unterstützungs- und Protestbriefe.
Hier die Unterschriftenliste: Info und Unterschriftenliste Aberkennung Gemeinnützigkeit
zum Download sowie die das Flugblatt: Flugblatt Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Wir werden weiterhin diesem Angriff auf unsere finanzielle Unabhängigkeit, unsere Überparteilichkeit und unsere engagierte frauenpolitische Arbeit offensiv begegnen.
Erst im Juni 2012 haben wir dem Finanzamt unsere gesamten Einnahmen und Ausgaben korrekt nachgewiesen, den Rechenschaftsbericht unseres Vorstandes und das Protokoll unserer Bundesdelegiertenversammlung vorgelegt. Auf dieser Grundlage wurde uns dann ein neuer Freistellungsbescheid erteilt. Der Verdacht liegt nahe, dass die Finanzbehörden nur ausführendes Organ ist. Dazu passt die (einzige) unverschämte Begründung der Finanzbehörden: “Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.” Hier wird genau der §51 Absatz 3 Abgabenordnung ins Spiel gebracht, nach dem eine Organisation, die in einem Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ aufgeführt wird, nicht gemeinnützig sein kann. Die zwingende, unwiderlegbare Anwendung dieses Paragraphen im Jahressteuergesetz 2013 wurde 2012 durch eine breite demokratische Öffentlichkeit zu Fall gebracht. Der umstrittene „Extremismusparagraph“ besteht aber weiterhin. Er gehört ersatzlos gestrichen. Denn wie glaubwürdig ist ein Organ, das ohne jede Beweispflicht Behauptungen und Diffamierungen in die Welt setzen kann und gleichzeitig seit Jahren faschistischen Umtrieben Spielraum gibt bis hin zur Vertuschung der feigen NSU-Morde?!
Die angeblichen „belegbaren Hinweise“ in unserem Fall sind nichts anderes als die unwahre Behauptung, Courage sei „Vorfeldorganisation“ bzw. „Frauenverband der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)“. Ganz klar belegt ist:
→ Courage ist überparteilich, demokratisch, antifaschistisch und finanziell unabhängig und steht für den breiten Zusammenschluss der Frauenbewegung ohne antikommunistische Ausgrenzung. Bei uns steht der Einsatz für die Befreiung der Frau im Mittelpunkt. Dazu leistet jede Frauen ihren Beitrag auf gleichberechtigter Grundlage – unabhängig davon, ob und welcher Partei sie angehört. Wir werden uns von einem Finanzamt weder vorschreiben lassen, mit welchen Meinungen und Vorschlägen wir uns auseinandersetzen, noch mit wem wir zusammenarbeiten! Und das tun wir mit allen Kräften, die sich in Wort und Tat für die Interessen der Frauen einsetzen. Gerade das ist echte Demokratie! Die beste Antwort auf den dreisten Angriff ist, sich in Courage zu organisieren!
→ Courage ist gemeinnützig. Unser Programm und unser Engagement berühren brennende Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Seit mehr als 20 Jahren engagieren sich im Frauenverband Courage ehrenamtlich und uneigennützig Frauen und Mädchen für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen, gegen Frauendiskriminierung, gegen jede Form der Gewalt an Frauen und für eine lebenswerte Zukunft, in der der Mensch und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit – weltweit.
Wir freuen uns über die Solidarität und das breite Spektrum unserer Unterstützerinnen und Unterstützer und rufen weiter alle demokratischen, fortschrittlichen, antifaschistischen, gesellschaftskritischen Vereine und Einzelpersonen auf.
Wir bedanken uns auch für alle bisher eingegangen Solidaritätserklärungen, nachzulesen unter:
20.01.2013:
Am 17.1.13 nahmen zirka 100 Kundgebungsteilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Protestkundgebung vor dem Finanzamt Wuppertal-Elberfeld teil. Drei Frauen des Courage-Ortsvorstandes Wuppertal begrüßten der Protestierenden und moderierten die Kundgebung. Dann haben die Wuppertaler Courage-Frauen ein zu diesem Anlass getextetes Lied gesungen: „Vor dem Finanzamt, hier in Wuppertal, gehen wir auf die Straße – das ist die beste Wahl. Denn wer uns ‚extremistisch‘ heißt, uns in kriminelle Ecken schmeißt, der kann Courage seh’n – beim Kämpfen und Vorwärtsgeh’n…“
Nach dem Redebeitrag und den Grüßen vom Bundesvorstand gab es ein offenes Mikrofon, das von verschiedenen Frauenorganisationen, Parteien und Migranten-Frauen, dem Jugendverband REBELL, der MLPD, Montagsdemonstranten und einem Künstler genutzt wurde, die uns ihre Solidarität und Unterstützung ausgesprochen haben. Insgesamt waren es 17 Beiträge. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten Schilder und Sandwiches mitgebracht, wie z.B. „Verfassungsschutz zerschlagen“ oder „Wir brauchen mehr Courage!“ Wir sind einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Stimmung war kämpferisch.
Courage-Frauen verkauften zehn Courage-Zeitungen und verteilten den Courage-Werbeflyer, in den das neue Flugblatt vom Bundesvorstand und der Veranstaltungskalender von Courage-Wuppertal eingelegt waren. 90% der angesprochenen Passant/innen kannten den Vorgang aus der Presse.
Die Kundgebung endete mit dem umgedichteten Lied „Die Gedanken sind frei“.
Frauenverband Courage / Wuppertal
Liebe FreundInnen und MitstreiterInnen,
heute wende/n ich/wir mich/uns in einer sehr dringlichen Angelegenheit an Euch. Mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 entzog das Finanzamt Wuppertal dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit. Damit sollen wir und unsere engagierte frauenpolitische Arbeit behindert und in unserer finanziellen Unabhängigkeit getroffen werden. Viele von Euch kennen Courage aus der praktischen Zusammenarbeit zum Internationalen Frauentag, dem Tag gegen Gewalt gegen Frauen oder anderen Anlässen und wissen, dass wir für eine breite, überparteiliche Zusammenarbeit der Frauenbewegung ohne antikommunistische Ausgrenzung stehen.
Die Entscheidung wurde nicht aufgrund unseres Programms und unserer Aktivitäten getroffen, sondern aufgrund der Diffamierung durch den „Verfassungsschutz“ als „extremistisch“. Wir lassen uns diesen politischen Angriff nicht gefallen und bitten Euch um Eure Solidarität und Unterstützung. Im Anhang findet Ihr unsere Pressemitteilung dazu. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese weiterverbreitet, den Vorgang einer breiten Öffentlichkeit bekannt macht, beim Finanzamt Wuppertal protestiert, unsere online-Protestaktion bei
http://www.change.org/de/Petitionen/finanzamt-wuppertal-elberfeld-wiederherstellung-der-gemeinn%C3%BCtzigkeit-des-frauenverbands-courage
unterstützt. Schickt Protest- und Solidaritätserklärungen, Kopien bitte an folgende e-mail-Adresse:
fv-courage-gemeinnuetzig@web.de.
Im Anhang befindet sich auch der Vorschlag für eine Protesterklärung.
Mit herzlichen Grüßen
Frauenverband Courage
i. A. Brigitte Gebauer
Unsere Presserklärung:
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Hände weg von der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage!
Wir protestieren entschieden gegen die Mitteilung des Finanzamtes Wuppertal vom 14.12., das dem Frauenverband Courage e.V. rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit entziehen will! Das bedeutet: Wegfall von Spendenbescheinigungen und Steuervergünstigungen. Stattdessen finanzielle Nachforderungen an die Verbandskasse. Die Begründung lautet: “Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.” Der Bundesvorstand hat Einspruch dagegen eingelegt. Die angeblichen Hinweise sind nichts anderes als die – nicht belegbare, weil unwahre – Behauptung, Courage sei „Vorfeldorganisation“ bzw. „Frauenverband der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)“.
Ganz klar belegt ist hingegen:
→ Courage ist überparteilich, demokratisch, antifaschistisch und finanziell unabhängig und steht für den breiten Zusammenschluss der Frauenbewegung ohne antikommunistische Ausgrenzung. Bei uns steht der Einsatz für die Befreiung der Frau im Mittelpunkt, nicht irgendein Parteibuch. Auf dieser Grundlage schließen wir uns im Verband und darüber hinaus zusammen. Wir werden uns von einem Finanzamt nicht vorschreiben lassen, mit wem wir zusammenarbeiten dürfen! Das verstehen wir unter echter Demokratie.
→ Courage ist gemeinnützig. Unser Programm und unser Engagement berühren brennende Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Seit mehr als 20 Jahren engagieren sich im Frauenverband Courage ehrenamtlich und uneigennützig Frauen und Mädchen für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen, gegen Frauendiskriminierung, gegen jede Form der Gewalt an Frauen – weltweit. Dazu gehört eine kämpferische Interessensvertretung, die mehr will als nur eine formale Gleichstellung auf dem Papier, sondern eine gesellschaftliche Zukunft, in der der Mensch und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit.
Die ungeheuerliche Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht aufgrund des Programms und der Tätigkeit von Courage getroffen, sondern durch den Bericht eines Organs, das ohne jede Beweispflicht Behauptungen und Diffamierungen in die Welt setzen kann und gleichzeitig seit Jahren faschistischen Umtrieben Spielraum gibt bis hin zur Vertuschung der feigen NSU-Morde?!
Das ist extrem undemokratisch und auf keinen Fall zu akzeptieren!
Besonders empörend ist dieses Vorgehen nachdem 2012 eine breite demokratische Öffentlichkeit „die ‚Verfassungsschutzklausel‘ im Jahressteuergesetz 2013 abwenden konnte, die eine Verschärfung des bereits bestehenden §51 Absatz 3 Abgabenordnung bedeutet hätte. Wieso betreibt ein Finanzamt in einem sozialdemokratisch regierten Bundesland solch eine frauenfeindliche Politik?
Wir rufen alle demokratischen, fortschrittlichen, antifaschistischen, gesellschaftskritischen Vereine und Einzelpersonen auf:
Macht diesen Vorgang einer breiten Öffentlichkeit bekannt, protestiert beim Finanzamt Wuppertal. Schickt Protest- und Solidaritätserklärungen, Kopien bitte an den Bundesvorstand Courage an die mail-Adresse: fv-courage-gemeinnuetzig@web.de.
Download Presseeklärung: 130102 Courage gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Courage schlägt vor, Protestschreiben an das Finanzamt Wuppertal, zum Beispiel mit folgendem Inhalt zu schreiben:
Vorschlag für Protestbriefe:
An das
Finanzamt Wuppertal-Elberfeld
Kasinostr. 12
42103 Wuppertal
Fax-Nr. 0800 10092675132
Betrifft:
Unverzügliche Rücknahme des Entzugs der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. durch die Wuppertaler Finanzbehörden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich/wir protestiere/n entschieden dagegen, dass das Finanzamt Wuppertal mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzieht und damit erheblich in seiner Arbeit einschränkt. Dies wird einzig und allein mit der Etikettierung als „extremistische Organisation“ durch den Verfassungsschutz begründet, einer verdeckt agierenden Behörde, die keinerlei Kontrolle unterliegt und ihre Behauptungen nicht beweisen muss, die 10 Jahre lang faschistische Mörder deckte und Beweismittel schredderte.
Wir/ich halte es für gesellschaftlich notwendig und gemeinnützig, wenn Frauen sich unabhängig von ihren parteipolitischen, religiösen und weltanschaulichen Standpunkten – ohne antikommunistische Ausgrenzung – gemeinsam für die Wahrung ihrer Interessen und die Durchsetzung ihrer vollen Gleichberechtigung organisieren. Dafür steht der Frauenverband Courage.
Es besteht zudem der Verdacht, dass hier ein Exempel statuiert werden soll. Mit der Drohung des Entzugs der Gemeinnützigkeit sollen sich Frauenorganisationen, demokratischen, antifaschistisch aufklärerischen oder gesellschaftskritischen Organisationen vorschreiben lassen, mit wem sie zusammenarbeiten. Das ist extrem undemokratisch.
Ich/Wir fordere/n Sie deshalb auf, ihren Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. unverzüglich wieder herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen