Bericht zur Lage von Figen Yüksekdağ

Vorwort:
Vertreterin der Koordinierungsgruppe des Kämpferischen Frauenrats reiste kurz vor dem Referendum als Prozessbeobachterin in die Türkei nach Ankara

Am 16. 04.17 fand in der Türkei das Referendum über die Ausweitung der Macht des Staatspräsidenten Erdogan statt. Sie wurde zu einem Erfolg der „Nein“ Bewegung. Angesichts des Wahlbetrugs, der Manipulation und

 (Depo Photos via AP)

Unterdrückung aller fortschrittlichen, linken und revolutionären Kräfte erreichten die offiziellen Zahlen über 48% der abgegebenen Stimmen. Und das wo vielen Menschen die Abstimmung verweigert oder unmöglich gemacht wurde. Allein die vielen Inhaftierten, die aufgrund der Zerstörung ihrer Häuser durch das türkische Militär bzw Polizei wohnsitzlosen Kurden. Heldenhaft zogen Menschen von Dorf zu Dorf und warben für die „Hayir“ (Nein) Kampagne. Selbst die in Europa lebenden Türken waren abstimmungsberechtigt.

Präsident Erdogan hat sofort den Ausnahmezustand verlängert und die Forderung nach der Todesstrafe ausgerufen.

Auf Einladung unserer kurdischen und türkischen Freundinnen der TJA (free womens movement) reiste Frau Anne Wilhelm, von der Koordinationsgruppe des Kämpferischen Frauenrats Deutschland im Namen des Weltfrauenprozesses als Prozessbeobachterin der Gerichtsverhandlung von Figen Yüksekdag, demokratisch gewählte Co-Vorsitzende der HDP, nach Ankara:

Anne Wilhelm

Koordinierungsgruppe des Kämpferischen Frauenrats

17. 04.2017

Vom 12. – 14. 4. 2017 war ich von den HDP Frauen als Beobachterin zum  Prozess gegen Figen Yüksekdag (inhaftierte Co-Vorsitzende der HDP) nach Ankara eingeladen.

Figen Yüksekdag sitzt seit Herbst 2016 im Gefängnis wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen. Ich kam als Vertreterin der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland und als Vertreterin der Weltfrauen.

Der Prozess gegen Figen war insofern ein Erfolg, dass kein Urteil gefällt und er auf Juni vertagt wurde für eine weitere Verhandlung und nicht – wie offensichtlich vom Gericht beabsichtigt – noch vor dem Referendum mit einem Urteil gegen Figen abgeschlossen werden konnte. Dazu trug auch der öffentliche Druck bei vor Ort durch ca. 100 Prozessbeobachter und -beobachterinnen und insbesondere die Anwesenheit verschiedener internationaler Delegationen.

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Brief an die russischen Weltfrauen

Courage Gruppe Berlin Mitte

Karola Kücken, Europadelegierte  Deutschland

Berlin , 4.4.2017

Liebe Ludmilla, liebe kämpferischen Frauen in Russland,

Aus den Medien in Deutschland war in den letzten Tagen zu erfahren, dass  die Duma-Abgeordneten mit nur einer Gegenstimme, ein  Gesetz beschlossen hat, das in Russland  Strafen bei häuslicher Gewalt in bestimmten Fällen als Bagatelldelikt behandelt. Gewalt wird nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet. Bislang waren dafür Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis vorgesehen, nun sollen nur noch Geldstrafen gelten. Eine härtere Strafe soll nur dann verhängt werden, wenn die Schläge mehr als einmal im Jahr vorkommen, Blutergüsse sichtbar sind oder Knochen brechen.

Das bedeutet für unzählige Frauen grausame und brutale  Gewalt im Alltag erleben zu müssen, ohne dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden und ohne vom Staat geschützt zu werden.  Es ist ein Faustschlag ins Gesicht aller Frauen, die Opfer von Häuslicher Gewalt  waren und sind. Das sind in Russland geschätzte  25 Misshandlungen pro Minute allein im häuslichen Bereich.

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Interview bei der ersten internationalen Konferenz jesidischer Frauen

Interview mit einer Vertreterin der „Plattform für in Gefangenschaft gehaltene Frauen“, und Aktivistin der TJA am 11.3.17 am Rande der Internationalen ezidischen Frauenkonferenz in Bielefeld. Geführt von Susanne Bader, Europakoordinatorin. Beide Frauen kennen sich aus  Diyarbakir vom außerordentlichen Frauenkongress der KJA/TJA.

S: hallo, wie schön dich hier zu treffen, gesund und in Freiheit; wie geht es euch? Sind auch die anderen Frauen wohl auf? Ich habe gelesen, was Besime Konca zu ihrer Anhörung durch das Gericht gesagt hat. Bitte grüße sie und die anderen inhaftierten Frauen ganz herzlich.

K: ich freue mich auch sehr, dich zu sehen. Wir erleben Zeiten großer Repressalien, wir freuen uns über eure Solidarität.

S: Es interessiert mich natürlich brennend, wie der Internationale Frauentag verlaufen ist. Ihr habt zu einer Aktionswoche aufgerufen, kannst du mir berichten? Ich würde das gerne auf der Homepage der Weltfrauenkonferenz bekannt machen und auch in anderen Medien?!

K: ja, sehr gerne.

Sie berichtet:

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Courage Essen: Solidarität mit dem Streik der Textilarbeiterinnen in Bangladesh

Unsere Freundin Joly Talukder informierte uns über den grandiosen Streik der 5 Millionen TextilarbeiterInnen in Bangladesh für einen  Mindestlohn.

COURAGE ESSEN RUFT ALLE AUF:  SOLIDARISIERT EUCH!

DIESER KAMPF IST AUCH UNSER KAMPF!

Wir stehen an Eurer Seite, fühlen mit Euch und machen Euer Anliegen in Deutschland bekannt, das versprechen wir! Wir fordern von der Regierung in Bangladesh und den Textilunternehmen in Deutschland und Europa Eure Forderung zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass ihr  mindestens einen Mindestlohn erhaltet!

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Bericht vom außerordentlichen Kongress am 20.11.16 bei KJA (Free Women’s Congress)

Europakoordinatorin
Suse Bader
Germany

 

„Erzählt aller Welt was ihr gesehen und gehört habt! Wir haben nur Angst unsere Freiheit zu verlieren!“

Unsere Solidarität ist die Stimme unserer kurdischen Schwestern überall auf der Welt!

Meine erste Reise als Europakoordinatorin führte mich nach Diyarbakir/Türkei/Nordkurdistan. Die Frauendachorganisation KJA (Free Women’s Congress) hatte zu einem außerordentlichen Kongress am 20.11.16 eingeladen.

Gerne beschloss die 1. Europakonferenz nach der 2. Weltfrauenkonferenz eine Solidaritätsdelegation. Bereits im Juni 2016 war ebenfalls eine Delegation der Weltfrauen auf Beschluss der 2. Weltfrauenkonferenz nach Diyarbakir gereist. Ihr Reisebericht ist eindrucksvoller Ausdruck der staatlichen Gewalt mittels Militär und Polizei gegen die kurdische Bevölkerung. Schon damals wurden Wohnhäuser systematisch zerstört, die Menschen vertrieben, entrechtet, und teilweise krank und mittellos immer weiter verjagt.

Kurz vor Abreise unserer Solidaritätsdelegation hatte die faschistische Erdogan Regierung 370 Organisationen für 3 Monate verboten, ihre Büros gestürmt, Daten, Mitgliederlisten etc. mitgenommen. Sofort hatten Weltfrauen ihre Solidarität ausgedrückt. Nun gab es also eine Gelegenheit, mit eigenen Augen zu sehen, was sich in diesem Land abspielt. 

Unsere Delegation, bestehend aus zwei Frauen und zwei Männer aus Deutschland, Vertreterinnen des Weltfrauenprozesses, ICOR-Vertretung und Übersetzer, fand an der Grenze zur Türkei, exakt vor dem Passkontrollschalter in Istanbul, ein jähes Ende – zwei Delegationsmitgliedern wurde die Einreise verweigert! Sie wurden postwendend in ein Flugzeug zurück nach Deutschland abgeschoben! Ihre Info erreicht uns nur noch per Handy! Willkommen in der Türkei! Zu zweit flogen wir weiter nach Diyarbakir, einer hauptsächlich von Kurden bewohnten Millionenstadt im Osten des Landes. Hier wurden wir von unseren kurdischen Freundinnen  herzlich willkommen geheißen! Sie berichteten uns, dass inzwischen auch der Kongress verboten wurde. Ständig finden neue Verhaftungen statt bzw. müssen sie damit rechnen. Wir fahren mit dem PKW zum Hotel, überall gepanzerte Polizeifahrzeuge, alle öffentlichen Gebäude sind hermetisch durch Zäune und Mauern abgeriegelt und mit bewaffneten Checkpoints versperrt. Wer hinein will, oder dort arbeitet, braucht einen Ausweis. Selbst um in Parks zu kommen, muss man durch Absperrungen. Wir sehen zerstörte und einsturzgefährdete Häuser in denen Menschen wohnen – ein Ergebnis der Blockade und systematischen Bombardierung einzelner Stadtteile. Unsere Freundinnen berichten, dass es in der Altstadt/ Sur noch viel schlimmer aussieht – das sehen wir einige Tage später! Hier gab es eine 7-wöchige Blockade, Kampfjets griffen die kurdische Bevölkerung aus der Luft, Panzer und Maschinengewehrfeuer am Boden an. Sie zerstörten das Zentrum, Wohnhäuser, Moscheen. Die Polizei hindert die Menschen daran, zurück zu gehen, sie dürfen weder Hab noch Gut holen, sie werden mit Gewalt vertrieben. Inzwischen sind alle Zugänge zum Zentrum in Sur durch Betonblöcke versperrt.  Das ist das eigentliche Ziel Erdogans „die Vernichtung bis auf den letzten Kurden“! Es ist blanker Zynismus und Demagogie wenn vielerorts und insbesondere an den öffentlichen, durch türkische Polizei kontrollierten Gebäuden, Plakate der AKP  hängen, zum Tag gegen Gewalt an Frauen!

Doch zurück zum Kongress! In unserem Hotel trafen wir weitere internationale Gastfrauen. Julie Wards, EU-Parlamentarierin der Labour Party, eine Vertreterin für „peace in Kurdistan“ beide aus Großbritannien. Eine junge Abgeordnete des baskischen Parlaments, eine Abgeordnete der Sinn Fein vom nordirischen Parlament, sowie eine Vertreterin der „women in black“ aus Belgrad! Wir alle waren eingeladen, um Beobachterinnen und Botschafterinnen zu sein: „Was im Mittleren Osten stattfindet, betrifft die ganze Welt. Deshalb haben wir alle Freunde gerufen, was wir in Zukunft tun sollen, wie wir stärker zusammen arbeiten können, unsere Politik entfalten.“ (aus der Eröffnungsrede)

Als wir vor dem Gebäude der Versammlungshalle ankamen, war das Gebäude von Polizisten und gepanzerten Fahrzeugen umringt. Wir konnten aber ungehindert hineingehen. Die Kurden selbst kontrollierten jeden Besucher auf Waffen, Spitzel sind in diesen Zeiten normal! Wir werden in einen großen Saal geführt, der sich nach und nach füllt. Die Stimmung ist kämpferisch, lebensfroh, nicht euphorisch, eher ruhig, aber die Frauen freuen sich, wenn ein Wiedersehen in diesen schweren Zeiten zustande kommt. Zeiten, in denen so viele in Haft, verschwunden oder tot sind. 700 Frauen waren trotz aller Schikane der Einladung gefolgt, sie waren aus den kurdischen Gebieten und der Westtürkei gekommen. Meist sind es Vertreterinnen großer Organisationen wie „mother of peace“, „Rojavahilfe“, usw. und Einzelpersonen, Führerinnen der kurdischen Frauenbewegung.

Die folgenden Stunden dieses Meetings sind geprägt von einer ungeheuren Intensität. In Zeiten, wo, wie eine Kurdin sagte: „Der Faschismus (wird) von Tag zu Tag, Stunde zu Stunde schlimmer! Aber wir leisten Widerstand, lassen uns nicht demoralisieren. Vor den Augen der Welt und Europa findet diese Entwicklung statt.“  Die Frauen eröffnen mit ihrem traditionellen Tanz, ihrer Musik! Sie gedenken derer, die gefangen oder ermordet sind. Die Einleitungsrede führt das Ziel des Meetings aus – Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen nach dem Verbot der Organisationen. „Wir müssen über unsere Zukunft sprechen!“

Zuerst werden alle Gäste auf die Bühne geholt und vorgestellt – zuerst die internationalen, dann die türkischen  Gastfrauen. Wir füllen die Breite der Bühne, sicher sind wir 30 Vertreterinnen! Alle internationalen Gäste sprechen ein Grußwort. Alle werden mit ehrlichem Beifall bedacht. Sind wir doch die Augen und Ohren hinaus in die Länder! In die Welt! So war es mir eine besondere Ehre, die Grüße der Weltfrauen aus 20 Ländern und von 4 Kontinenten zu überbringen! Wie wertvoll die Zusammenarbeit zur gegenseitigen Unterstützung im Weltfrauenprozess ist, damit keine von uns allein gelassen wird. Später treffe ich Özlem Yasak/Koordinatorin des Mittleren Osten, welch eine Freude! Bedeutend auch die Worte von Fatma zu mir: „die kurdische Frauenbewegung hat viel Unterstützung bekommen, besonders aus Europa und sie will solidarisch sein. Ich bin zufrieden (mit dem Meeting) , besonders, dass die internationalen Gastfrauen dabei waren und davon berichten können und dass so viele Vertreterinnen aus der Westtürkei kamen und ihre Solidarität ausdrückten. Das ist wichtig gegen die Isolierung durch die Türkei.“

Es sprechen viele Frauen und überbringen dem Meeting von der Basis ihrer Organisationen die Entschlossenheit, den Kampf weiter zu führen. „wenn Eine gefangen genommen wird, rückt die Andere nach!“ Am Rande finden viele Gespräche statt, werden Interviews gemacht, viele Frauen kommen und danken für die Teilnahme an ihrem Meeting. Es wird getanzt und gelacht, fotografiert. Dann die Schlussdebatte, und die Abstimmung – wir erleben die Geburtsstunde der Bewegung „Tevgera Jinen Azad“ –  „free womens movement“. Ein wunderschönes kurdisches Lied beendet das Meeting und schlagartig leert sich der Saal. Vor dem Gebäude stehen PKW’s zur Abholung der Frauen bereit. Die Polizei lässt uns gehen.

Wir beenden diesen denkwürdigen Tag mit unseren kurdischen Freundinnen bei einem wunderbaren Essen, heißen Diskussionen und verabschieden uns mit dem Vermächtnis, die Wahrheit in unsere Länder zu tragen.

 

Weltfrauen übertreffen 10.000der Marke für Haiti!

Anfang Oktober 2016 richtete der schwere Wirbelsturm Matthew in Haïti schwere  mere-avec-enfant-devant-maison-detruiteVerwüstungen an. Wir Weltfrauen in Europa sind den Weltfrauen in Haïti eng verbunden! Als die Frauenvereinigung REFALAG (Regwoupman Fanm pou Lavi Miyô nan Grandans, Frauenvereinigung für ein besseres Leben in Grandans/einer Region Haïti) sich an uns wendete mit der Bitte um Unterstützung sagten wir: Fasst Mut! Und verpflichteten uns: Tragen wir bei zur Heilung der gebrochenen Herzen mit dem Vertrauen, nicht alleine gelassen zu sein! Machen wir die Situation intensiv bekannt und sammeln Spenden mit dem Ziel von 10.000 Euro.

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Unser Schrei geht um die Welt! Weltfrauen stehen zusammen!

Europakoordinatorinnen
Halinka Augustin/ Niederlande
Zaman Masudi/Deutschland/ Stellvertreterin

Unser Schrei geht um die Welt! Weltfrauen stehen zusammen! koordinatorinnen

Wir protestieren auf´s Schärfste gegen die gewaltsame und willkürliche Schließung von 370 NGO´s und Vereinen in der Türkei am 11.11.16 durch die faschistische Erdogan Regierung!

Unsere Freundinnen des KJA/Free Woman´s Congress haben uns informiert, dass auch ihre Büro´s von der Razzia und Willkür betroffen sind. Der KJA/Free Woman´s Congress ist der größte Dachverband der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung in der Türkei und Nordkurdistan. Erst vor kurzem wurde deren Co-Vorsitzende, Ayla Akat Ata verhaftet als sie gegen die Verhaftung der Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir protestierte. Beide Frauen sind unsere Mitstreiterinnen im Weltfrauenprozess.

Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

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An die Presse und Öffentlichkeit

Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. – Cenî
Postfach 10 18 05, D- 40009 Düsseldorf
tel. +49 (0) 211 59 89 251, fax: +49 (0) 211 59 89 253
Email : , Web: www.ceni-kurdistan.de

An die Presse und Öffentlichkeit,

Als weiteren Schritt in Richtung Diktator ohne jegliche demokratische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft hat das türkische Innenministerium gestern Abend bekannt gegeben, 370 eingetragene Vereine wegen angeblicher „Verbindungen zu Terrororganisationen“ schließen zu lassen. Wenig später fanden die ersten Razzien und Versiegelungen von Vereinsräumen statt. Dies alles geschieht auf Grundlage des außerordentlichen Zustands, der seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 herrscht, und sogenannten Regierungsverordnungen mit Gesetzeskraft. D.h. die AKP-Regierung unter Führung von Erdogan hat die Möglichkeit, im Alleingang mit Regierungsdekret unliebsame Vereine, Fernsehsender, Zeitungen und Zeitschriften einfach zu schließen.

Bei 199 der betroffenen NGOs handelt es sich um kurdische Vereine. 153 werden beschuldigt, an die Gülen-Bewegung gebunden zu sein. Weiteren 18 werden Verbindungen mit der DHKP-C Front vorgeworfen. Nur 8 unterhalten angeblich Verbindungen zum Islamischen Staat!

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Presserklärung Bundesvorstand Courage zur Entwicklung in der Türkei

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Frauenverband Courage/ Bundesvorstand
Martina Stalleicken
martinastalleicken@web.de
+49 179-5211330; 0201-6461260
www.fvcourage.de

12. November 2016 161027-frauen-polizeigewalt-diyarbakir

> Mitten in unserem Vorstandstreffen des Frauenverbands Courage erreicht uns die Nachricht durch die Ceni- Frauen, dass die faschistische Regierung in der Türkei unter Präsident Erdogan erneut in unglaublicher Weise von sich reden macht:

> 370 eingetragene Vereine wurden durchsucht, geräumt, versiegelt. Darunter auch insbesondere fortschrittliche, demokratische, kurdische Frauenvereine. Einer von den Razzien betroffenenen Vereinen ist der Kongress der Freien Frauen (KJA), die größte Dachorganisation der Kurdischen Frauenbewegung in Nordkurdistan und der Türkei. Wir kennen einige von ihnen persönlich als mutige und engagierte Frauen und versichern ihnen unsere ganze Solidarität!

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Resolution zur Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA

Resolution zur Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA donaldtrump

Das 1. Treffen der Weltkoordinatorinnen zur Vorbereitung der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen nimmt zur Kenntnis, dass Donald Trump der 45. Präsident der USA wird. Trump ist Repräsentant der imperialistischen Supermacht USA. Er steht für ihren extrem frauenfeindlichen, rassistischen, faschistoiden und aggressiven Flügel. Ein Grund für seine Wahl ist, dass die Kandidaten wie Pest und Cholera waren und Trump sich als der vom Establishment geächtete Außenseiter gab und Hilary Clinton keinerlei Alternative für die Frauen bildete.

Trump hat mit seinen rassistischen, frauenfeindlichen und sexistischen Aussagen der Arbeiterklasse, und besonders den Frauen den Krieg erklärt. Wir Weltfrauen nehmen den Fehdehandschuh an und erklären:

  • Unerbittlicher Kampf gegen Trump und die aggressive US-Politik!
  • Frauenpower gegen Sexismus, Rassismus und patriarchale Aggression!
  • Jetzt um so mehr:
    Wir stehen auf für eine frauenbewegte Zukunft!

Gelsenkirchen, 9. November 2016