Stellungnahme zur Verleihung des Steiger Awards an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan

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Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.

Wir protestieren! Wer Menschenrechte und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, verdient keine Auszeichnung!

Wir Frauen im Bundesverband der Migrantinnenverband protestieren gegen die Verleihung des Steiger Awards an den türkischen Ministerpräsidenten R.T.Erdogan! Es ist ein gänzliche Fehlentscheidung der Jury, den Steiger Award an einen Politiker zu verleihen, der für Intoleranz, Diskriminierung, Gewalt und Spaltung gegen die türkische und kurdische Bevölkerung steht! Anbetracht der Tatsache, dass der Award u.a. für Offenheit, Toleranz und Geradlinigkeit steht, macht sich die Jury und die Verantwortlichen des Steiger Awards mit der Nominierung Erdogans selbst unglaubwürdig. Das Argument, der türkische Ministerpräsident würde den Award stellvertretend für die in Deutschland lebenden türkeistämmigen Menschen erhalten, betrachten wir als puren Zynismus und völlig abwegig. So fragen wir uns: Warum verleiht man dann diesen besagten Preis nicht an diese Menschen selbst?

Wer Menschenrechte und den freien Gedanken im eigenen Land mit Füßen tritt, hat keine Auszeichnung verdient! Seit Wochen überschlagen sich die Meldungen über inhaftierte JournalistInnen, PolitikerInnen, Bürgermeister, Intellektuelle,  MenschenrechtlerInnen, GewerkschafterInnen in der Türkei. Ihr einziges „Vergehen“: Sie setzen sich Demokratie, freie und unabhängige Presse, Frieden und soziale Rechte ein!

Im aktuellen Pressefreiheit-Ranking 2011 (Press Freedom Index) der Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ steht die Türkei auf Rang 148 von insgesamt 178 Ländern. Die freie Presse- und Meinungsfreiheit ist seit Monaten faktisch aufgehoben. Seit 2009 wurden 103 JournalistInnen inhaftiert. Am 13.03.2012 ist in der Türkei die Verfolgungsverjährung für die Täter des Sivas-Massakers im Jahr 1993 eingetreten. Bei dem Brandanschlag auf ein Hotel starben 35 Intellektuelle, Künstler, Schriftsteller und Menschen alevitischen Glaubens. Die Regierung hätte hiergegen rechtliche Maßnahmen ergreifen können, wenn sie die Straftat als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft hätte!

Derselbe Regierungspräsident schloss die Augen vor den miserablen Zuständen im Pozanti-Gefängnis, in dem vor wenigen Wochen 7 inhaftierte Kinder misshandelt und vergewaltigt wurden. Auch ist es derselbe Regierungspräsident, der mit der geplanten Bildungsreform mit der Bezeichnung „4+4+4“ einen Freifahrtsschein für Kinderarbeit und Kinderheirat ausstellt! Seit der Regierungsübernahme durch die AKP unter Tayyip Erdogan sind Fälle von Gewalt gegen Frauen um 1.400 Prozent gestiegen! Allein im  Jahre 2011 starben in der Türkei  insgesamt 232  Frauen an den Folgen von Gewalt!

Wir Frauen im Bundesverband der Migrantinnen protestieren gegen die Auszeichnung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogans mit dem Steiger Award! Tayyip Erdogan besitzt also unter keinem Umstand die Tugenden Toleranz, Offenheit, Menschlichkeit und Geradlinigkeit. Ganz im Gegenteil: Er konterkariert sie. Die Verleihung entspricht daher einem Schlag ins Gesicht aller Menschen in der Türkei, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen!

Download:

Protestschreiben_Steiger Awards.1

Frankfurt, 13.03.2012

KategorienAllgemein